EU-Austritt, AfD-nahe
Neue rechtsextreme Partei will Meloni einheizen
In Italien hat sich eine neue rechtsradikale Bewegung gegründet. Sie verortet sich in Bezug zu Giorgia Melonis Regierungspartei als „wahre Rechte“ und pflegt Kontakte zur deutschen AfD.
Die Futuro Nazionale (Nationale Zukunft), die (anders als Meloni) auch Verbindungen zur AfD pflegt, hat sich am Wochenende zu ihrem Gründungsparteitag getroffen. In den vergangenen vier Monaten hat die Partei nach eigenen Angaben bereits fast 100.000 zahlende Mitglieder gewonnen.
Ex-General als Parteigründer
Parteigründer ist der italienische Ex-General Roberto Vannacci. Er machte einst mit dem Buch „Il mondo al contrario“ („Verkehrte Welt“) Schlagzeilen, in dem er unter anderem behauptet, Minderheiten hätten eine Diktatur errichtet. Daraufhin wurde der damalige Militärattaché in Russland vom Dienst suspendiert.
Bei der konstituierenden Versammlung seiner neuen Partei vor 1500 Delegierten in Rom gab er einen stark nationalkonservativen Kurs vor. Seine Bewegung liege „noch vor ihrer eigentlichen Gründung“ bereits bei fünf Prozent Zustimmung und werde ihre radikalen politischen Positionen nicht abschwächen, betonte Vannacci am Samstag in seiner Rede.
„Italien den Italienern“
Im Mittelpunkt seiner Rede standen Forderungen nach einer restriktiveren Migrationspolitik, nationale Souveränität sowie Kritik an der Europäischen Union. Unter dem Slogan „Italien den Italienern“ stellte Vannacci die Interessen italienischer Staatsbürger in den Vordergrund und sprach sich gegen illegale Einwanderung aus.
Vannacci grenzte sich vom etablierten Mitte-rechts-Lager ab und erklärte, er werde sich nicht mit Kräften verbünden, die aus seiner Sicht die illegale Einwanderung, den Green Deal oder eine weitere europäische Integration unterstützten. Kritik übte er zudem an Teilen der Medien, denen er vorwarf, seine Positionen zu verzerren.
Kritik an Premierministerin
Zuletzt machte Vannacci immer wieder Stimmung gegen Giorgia Melonis Regierungspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), indem er seine neue Bewegung als die „wahre Rechte“ bezeichnete und der Regierung vorwarf, zu weiche Politik zu machen.
Austritt aus Salvinis Partei Lega
Vannacci war im Jänner aus der Lega von Matteo Salvini ausgetreten, sein Mandat im EU-Parlament behielt er jedoch. Seitdem arbeitet er an der Gründung seiner neuen Rechtspartei, die an den italienischen Parlamentswahlen im kommenden Jahr teilnehmen will. Acht Parlamentarier haben bereits ihre eigenen Gruppierungen verlassen, um sich Vannaccis Partei anzuschließen.
Meinungsforscher gehen davon aus, dass Vannaccis neue Kraft bis zu vier Prozent der Stimmen erhalten könnte – zu wenig für den Einzug ins Parlament, aber möglicherweise ausreichend, um Meloni und ihren Koalitionspartnern zu schaden.
Meloni und Salvini bei Veranstaltung nicht anwesend
Die Parteiversammlung der Futuro Nazionale fand übrigens ohne die Spitzen des Regierungsbündnisses statt. Weder Meloni noch die Vizepremiers Antonio Tajani und Salvini nahmen persönlich an der Versammlung teil – ihre Parteien entsandten lediglich lokale Vertreter. Vannacci bedauerte dies und erklärte, eine Teilnahme oder zumindest eine Antwort auf seine Einladung wäre angemessen gewesen.
Vannacci fordert Debatte über Austritt aus EU und Euro
„Unser neues Parteiprogramm ist ein an der Basis entstandenes Projekt“, erklärte der frühere General. Neben der Migrationspolitik kritisierte er die Entwicklung der Europäischen Union und erklärte, der Beitritt Italiens zum Euro habe dem Land nicht genutzt, sondern das Land schrittweise verarmt. Einen Austritt aus Euro und EU bezeichnete er zwar als schwierig, forderte aber eine Debatte über Alternativen.
Machtkampf im rechten Lager
Die Fratelli-Vorsitzende Meloni führt seit Oktober 2022 eine Dreierkoalition aus rechten und konservativen Parteien. Ihre eigene Partei liegt in Umfragen mit annähernd 30 Prozent klar vorn. Allerdings benötigt sie Bündnispartner gegen die linke Opposition. Inzwischen ist Meloni kurz davor, solange an der Spitze einer italienischen Regierung zu stehen, wie niemand zuvor. Nach der Sommerpause würde sie den inzwischen verstorbenen früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi überholen.
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