06.10.2021 12:07 |

Nach mehreren Razzien

SPÖ: „Sind Zeuge des kompletten Verfalls der ÖVP“

Die Nachricht von mehreren Hausdurchsuchungen im Umfeld der ÖVP hat am Mittwoch eingeschlagen wie eine Bombe. Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft interessierten sich für Daten und Unterlagen von engen Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Opposition sieht die Razzien als Bestätigung für den Korruptionsverdacht. „Wir sind Zeuge des kompletten Verfalls der ÖVP, einer einst staatstragenden Partei. Das türkise Kartenhaus bricht völlig ein“, kommentierte etwa die SPÖ auf Twitter die Vorgänge.

Davor hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung geschrieben: „Für Kurz und die türkise Familie wird es immer enger.“ Das „türkise Kartenhaus“ breche „krachend“ zusammen.

„Kurz ist auf Tauchstation“
„Besonders letztklassig“ ist für Deutsch die Art und Weise, wie die ÖVP auf die Ermittlungen reagiert: „Kurz ist auf Tauchstation und schickt seine Handlanger Gaby Schwarz und Andreas Hanger aus, um die unabhängige Justiz zu diskreditieren und in ihrer Aufklärungsarbeit zu behindern.“ Die „Verdachtsfälle rund um illegale Parteienfinanzierung und Stimmenkauf durch Inserate“ hätten sich spätestens seit dem „Projekt Ballhausplatz“ gehäuft, meinten die NEOS.

Schnedlitz stellt U-Haft in den Raum
Für die FPÖ wiederum erhärte sich durch die Hausdurchsuchungen der Verdacht, „dass sich die türkise ÖVP-Spitze in den letzten Jahren zunehmend in eine kriminelle Organisation verwandelt hat“. Generalsekretär Michael Schnedlitz stellte gar eine Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr in den Raum. Zudem sei angesichts der jüngsten Aussagen aus der ÖVP klar, „dass die Hausdurchsuchungen verraten wurden“.

ÖVP muss „zur Aufklärung beitragen“
„Der türkisen Partie geht es nur um eines: Macht“, kritisierte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, der sich nun von der Volkspartei volle Kooperation mit den Ermittlern der Justiz erwartet: „Die türkise ÖVP muss ihr unwürdiges Beschädigen des Rechtsstaates umgehend einstellen und zur Aufklärung beitragen.“

NEOS nehmen Zadic in die Pflicht
Hoyos nahm in diesem Zusammenhang auch Grünen-Justizministerin Alma Zadic in die Pflicht: „Während die ÖVP seit Wochen systematisch die unabhängige Justiz mit haltlosen Vorwürfen beschießt, schaut die grüne Ministerin wort- und tatenlos zu.“

Wöginger sieht „konstruierte Vorwürfe“
ÖVP-Klubobmann bezeichnete die Vorwürfe in einem kurzen Statement im Bundeskanzleramt als „konstruiert“ und „reine Show“. „Es ist heute das eingetreten, was wir schon seit Wochen erwarten. Wir haben kein Verständnis für die Hausdurchsuchung, die heute durchgeführt wurde“, so Wöginger.

Nur knapp kommentierte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer die Vorgänge: „Wir haben vollstes Vertrauen in die Justiz. Die macht ihre Arbeit ohne Ansehen der Personen. Wir werden sehen, wie es weitergeht“, sagte sie vor dem Ministerrat.

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