Neue Verschärfungen
EU-Asylpakt: Kommt jetzt die Migrationswende?
Bis 11. Juni müssen alle EU-Mitgliedsstaaten den Asyl- und Migrationspakt in nationale Gesetze gegossen haben.(Bild: Diverse Fotografen honorarfrei)
Rechtzeitig vor dem EU-Fristende am 11. Juni beschließt der Österreichische Nationalrat diese Woche gleich mehrere Verschärfungen bei Migrationsgesetzen – obwohl die Asylzahlen bereits niedrig sind. Was sich durch die Novelle in Österreich ändern wird.
Die Umsetzung der größten Asylreform seit 20 Jahren steht diese Woche auf der Tagesordnung des Nationalrates – insgesamt vier Gesetzespakete sollen verabschiedet und damit der EU-Asylpakt in nationales Recht gegossen werden. Und just zu diesem Thema gibt der neue ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl seine Premiere. Es ist quasi ein Heimspiel, immerhin ist der Steirer Sicherheits- und Migrationssprecher der Volkspartei.
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Innenpolitik
Jetzt kommentieren18.05.2026 18:16
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