Urteil am Mittwoch?
Spionage-Prozess: Beweise gegen Ott „erdrückend“
Im Spionage-Prozess gegen Egisto Ott, den ehemaligen Chefinspektor im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, sind in Kürze die Geschworenen dran. Am Montag ist das Beweisverfahren abgeschlossen worden. Am Mittwoch gibt es noch kurze Schlussplädoyers, anschließend könnte es bald ein Urteil geben.
Der Spionage-Prozess rund um Ott und einen mitangeklagten Polizisten geht ins Finale – und die Emotionen kochen hoch. In einer halbstündigen Schlussrede beteuerte der 63-Jährige am Montag erneut seine Unschuld: „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen.“ Seit Jahren werde er öffentlich als Russland-Spion dargestellt, obwohl er nur „zu viele Fragen gestellt“ habe. Bei den gegen ihn gerichteten Anschuldigungen handle es sich um den Versuch, von „massiven Missständen und Untreue in Millionenhöhe im BVT und im Innenministerium abzulenken“, sagte Ott.
Ott: Ermittler hatten „kaum Erfahrung im Geheimdienstbereich“
Er hätte in seiner jahrelangen Tätigkeit beim BVT Einblick in das „System Österreich“ erhalten und mitbekommen, „wie man etwas in einer Behörde wird“, mit wem man sich gut stellen müsse, welche Politiker man kennen müsse, „welche Missstände man nicht aufzeigen darf.“ Er sei „fest davon überzeugt“, dass das der Grund war, warum man gegen ihn zu ermitteln begonnen hätte.
Besonders hart ging Ott mit der Ermittlungsgruppe „AG Fama“ ins Gericht: Die Beamten hätten laut ihm kaum Erfahrung im Geheimdienstbereich gehabt – „als müsste ein Deutschlehrer die Mathe-Matura korrigieren“, sagte er vor Gericht. „Ich wünsche keinem von Ihnen, so etwas je erleben zu müssen“, meinte der Angeklagte in Richtung der Geschworenen.
Staatsanwaltschaft: „Beweislage ist erdrückend“
Die Staatsanwaltschaft sah das völlig anders: Die im Zusammenhang mit Datenabfragen von Ott behauptete „Operation Doktor“ habe es nicht gegeben. Ott habe die Abfragen ohne dienstlichen Auftrag und schon gar nicht in Absprache mit einem befreundeten Partnerdienst getätigt, sondern im Interesse des russischen Geheimdiensts. „Die Beweislage ist erdrückend“, sagte der Staatsanwalt.
Der ehemalige BVT-Beamte soll zwischen 2015 und 2020 Daten für russische Geheimdienste beschafft, sensible Informationen weitergegeben und dafür hohe Bargeldsummen kassiert haben. Im Zentrum stehen brisante Vorwürfe: geheime Datenabfragen, verschwundene Diensthandys mit sensiblen Informationen und sogar ein Laptop mit Geheimdienst-Daten, der laut Anklage über Umwege in Russland und im Iran gelandet sein soll. Der Staatsanwalt sprach von einem „Super-GAU für die nationale Sicherheit“.
Angespannte finanzielle Situation und berufliche Frustration
Der 64-Jährige habe „grundsätzlich für alle dienstlich nicht begründbaren Aufträge ein Entgelt im zumindest drei- bis vierstelligen Euro-Bereich gefordert“, konstatierte die Anklage, weshalb ihm auch Bestechlichkeit angelastet wird. In der angeblich angespannten finanziellen Lage Otts und einer beruflichen Frustration ortet der Staatsanwalt Motive für die inkriminierten Handlungen. Ott habe sich den von ihm bevorzugten Lebensstandard „nicht mit seinem Beamtengehalt allein, sondern nur durch hohe Bargeldeinnahmen aus unbekannten Quellen“ leisten können, wird in der Anklageschrift festgehalten. Viele Deals sollen auch über den Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gelaufen sein.
Letzter Zeuge sagte nicht öffentlich aus
Die Verteidigung konterte: Die Beweise seien voller Lücken, vieles reine Spekulation. Seine Anwältin betonte, ihr Mandant habe dienstliche Aufträge ausgeführt und legal gehandelt. Für zusätzliche Spannung sorgte am letzten Verhandlungstag ein geheimer Zeuge aus Großbritannien: Medien und Zuhörer mussten während seiner Aussage den Saal verlassen – zum Schutz des Zeugen und „um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden“.
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