Gesetzesentwurf

Strengere Internetzensur im Iran vorerst vom Tisch

(Bild: AFP)

Das iranische Parlament hat einen geplanten Gesetzesentwurf für noch mehr Internetzensur vorerst beiseite gelegt. Der Entwurf stand am Montag auf der parlamentarischen Tagesordnung, wurde aber wieder gestrichen. Ganz vom Tisch sei das Thema jedoch damit nicht, sagte ein Parlamentssprecher der Nachrichtenagentur Isna.

Der von Hardlinern im Parlament eingebrachte Entwurf hatte landesweit heftige Kritik ausgelöst. Offiziell geht es um die Aufsicht sowie Nationalisierung des Internets. Kritiker befürchten, dass viele Plattformen lahmgelegt werden. Laut Tageszeitung „Etemad“ könnte das neue Gesetz sogar den Zugang zu einer einfachen Google-Suche blockieren. Außerdem sollen alle Internetnutzer registriert werden. Sämtliche VPN-Apps, mit denen Iraner die Zensur umgehen und sich Zugang zu unerlaubten Webseiten verschaffen, sollen verboten werden.

Das Internet ist dem islamischen Establishment seit Jahren ein Dorn im Auge, weil es die vom Staat kontrollierten Medien komplett untergraben hat. In den Medien konnten beispielsweise Berichte über Unruhen oder öffentliche Proteste zensiert werden, in den sozialen Medien ist dies nicht mehr möglich.

Jüngstes Beispiel sind die Unruhen im Südwesten des Landes, die von der Führung wegen der Verbreitung von Videos im Internet nicht mehr geleugnet werden konnten. Insbesondere Jugendliche verfolgen die politischen Entwicklungen nur noch im Internet, vor allem auf Twitter, und ignorieren die staatlich gesteuerten Medien.

Eine Internetsperre hätte für das Land auch gravierende wirtschaftliche Konsequenzen, besonders nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Februar letzten Jahres. Viele Geschäfte laufen seitdem online über Instagram, das nun auch gesperrt werden soll. Medienberichten zufolge wäre in dem Fall die Einnahmequelle von mindestens einer Million Menschen gefährdet.