04.02.2021 12:21 |

Statusfrage

Uber-Fahrer scheitern vor Gericht in Kalifornien

Die Befürworter einer stärkeren Absicherung von sogenannten Gig-Arbeitern in den USA haben einen juristischen Rückschlag erlitten. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Kalifornien - Heimat der Fahrdienstanbieter Uber und Lyft - lehnte es am Mittwoch (Ortszeit) ab, sich mit einer Klage gegen die aktuelle Rechtslage zu befassen. Inhaltlich äußerte sich das Gericht indes nicht zur Sache, die Kläger seien frei, ihr Anliegen einer niedrigeren Instanz vorzutragen.

Hintergrund der Debatte ist, dass immer mehr Menschen ihre Arbeitskraft über digitale Plattformen anbieten, beispielsweise für Essenslieferungen, Fahr- oder Haushaltsdienste. Das wiederum wirft die Frage auf, wie die Machtverhältnisse zwischen den Betreibern der Plattformen und den dort Tätigen verteilt sind - und welchen Beschäftigungsstatus und damit auch welche Rechte sie haben sollten. Als „Gig Economy“ wird dabei in begrifflicher Anlehnung an bezahlte „Gigs“ (Auftritte) von Musikern derjenige Teil des Arbeitsmarktes bezeichnet, auf dem kurzfristig viele kleine Aufträge an viele unabhängige Freiberufler vergeben werden.

Klage gegen Referendum
In Kalifornien, wo es bereits seit längerem Kritik am Geschäftsmodell der Plattformökonomie gibt, hatten die Wähler im November parallel zur US-Präsidentschaftswahl in einem Referendum mehrheitlich für eine Ausnahmeregelung gestimmt, wonach die Unternehmen ihre Fahrerinnen und Fahrer weiter als Selbstständige unter Vertrag nehmen können. Zugleich werden die Anbieter zu zusätzlichen Leistungen für die Fahrer verpflichtet. Im Jänner hatten mehrere Fahrer von Fahrdienstanbietern und Essenauslieferern, unterstützt von der Gewerkschaft SEIU, Klage gegen das Referendum eingereicht.

Dieses habe die Wähler „grob getäuscht“, so der Vorwurf. Ihnen sei nicht verdeutlicht worden, dass sie darüber zu entscheiden hatten, ob Fahrern Tarifverhandlungs- und andere Rechte eingeräumt werden.

Kampf um „lebenswerte Löhne und Grundrechte“
Fahrer Hector Castellanos reagierte nach der Entscheidung des Obersten Gerichts enttäuscht. Zugleich stellte er klar, dass der Kampf um „lebenswerte Löhne und Grundrechte“ weiter gehe. Dabei werde „jede Option“ in Betracht gezogen. Uber-Fahrer Jim Pyatt, der das Ergebnis des Referendums unterstützt, begrüßte es hingegen, dass das Oberste Gericht nicht über die Klage entschied. Damit werde ein „starkes Signal“ an diejenigen gesandt, die den Wählerwillen unterminieren wollten.

Uber und Lyft sowie einige Essensanbieter argumentieren, mit ihrem Modell hätten die Fahrer maximale Flexibilität. 

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Dienstag, 28. September 2021
Wetter Symbol