ÖVP-NEOS-Initiative

Parteienförderung soll heuer nicht erhöht werden

20.01.2021 12:59

Die erst vor zwei Jahren eingeführte automatische Inflationsanpassung der Parteienförderung soll im Jahr 2021 ausgesetzt werden. ÖVP und NEOS wollen diese sogenannte Valorisierung für heuer nun streichen und damit etwa eine halbe Million Euro einsparen. Während die SPÖ einen entsprechenden Vorschlag abwarten möchte, drängen Grüne und NEOS zusätzlich auf das im Regierungsprogramm angekündigte Transparenzpaket.

Nach Angaben von Kanzleramt und Parlament sind im Vorjahr rund 64 Millionen Euro an die Parlamentsparteien geflossen - 30,4 Millionen Euro entfallen dabei auf die direkte Parteienförderung, 23,4 Millionen gingen an die Parlamentsklubs sowie 10,5 Millionen an die Parteiakademien. Mit der automatischen Anpassung an die allgemeine Teuerungsrate müsste der Bund seine Zahlungen auf insgesamt 30,9 Millionen Euro aufstocken.

Parteienförderung eine der höchsten in Europa
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plädiert nun für die Aussetzung der Indexierung. „Die Bundes-Parteienförderung in Österreich zählt zu den höchsten in Europa, ist grundsätzlich schon zu hoch und wird laut Gesetz auch noch jedes Jahr inflationsangepasst“, erklärt der Kanzler gegenüber krone.at. Er habe ÖVP-Klubchef August Wöginger daher gebeten, mit den anderen Klubobleuten über die Aussetzung der Inflationsanpassung zu sprechen.

Bundeskanzler Kurz schlägt den Parlamentsparteien vor, auf die Erhöhung zu verzichten.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Grüne drängen auf Transparenzpaket
Die Grünen zeigen sich zu dem Thema gesprächsbereit, drängen im gleichen Atemzug aber auf mehr Tempo zum angekündigten Transparenzpaket. „Dass der Kanzler seinen Klubobmann um Gespräche mit den Parteien zur Einfrierung der Parteienförderung bittet, ist legitim. Ich würde mir aber wünschen, dass er denselben Einsatz in Sachen gläserne Parteikassen an den Tag legt“, sagte Maurer in Richtung ÖVP-Chef.

Das drängendere Problem sei die Intransparenz der Parteienfinanzierung, meint Sigrid Maurer (Grüne).

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

SPÖ noch zurückhaltend
Auch die NEOS wollen von der Wertanpassung abgehen. Generalsekretär Nikola Donig verweist darauf, dass die Inflationsanpassung der Parteienförderung auch bei den pinken Regierungsbeteiligungen in Salzburg und Wien ausgesetzt wurde. In Wien für 2021 und 2022.

FPÖ will Parteispenden verbieten
Die SPÖ zeigte sich vorerst zurückhaltend und betonte, einen allfälligen Vorschlag der Koalition prüfen zu wollen. Einen Schritt weiter möchte die FPÖ gehen - neben dem Verzicht auf die Erhöhung fordert die Partei auch ein Verbot von Parteispenden.

Die Parlamentsparteien haben im Vorjahr 30,4 Millionen Euro Parteienförderung erhalten.

(Bild: APA/Robert Jäger)

Erhöhung im Budget bereits eingeplant
Die jährliche Valorisierung der Parteienförderung wurde 2019 noch von der türkis-blauen Koalition eingeführt. Bis dahin galt ein Schwellenwert. Demnach sollten die Zuschüsse des Bundes immer dann steigen, wenn die Inflation seit der letzten Anhebung mehr als fünf Prozent erreichte. Dies hätte damals eine Anhebung um 7,8 Prozent erfordert.

Gemäß der von der Statistik Austria am Mittwoch veröffentlichten Jahresinflation für 2020 müsste die Parteienförderung somit heuer um 1,4 Prozent anstiegen. Im Budget ist die Valorisierung bereits eingepreist. Die Politik könnte die Anhebung aber nun wieder streichen.