Do, 21. Februar 2019
20.01.2019 06:00

„Setze mich dafür ein“

Kanzler gegen Erhöhung der Parteienförderung

Österreich hat mit derzeit 29,4 Millionen Euro eine der höchsten Parteienförderungen in Europa. Nun will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die im April anstehende Erhöhung dieser Subvention erneut aussetzen - diese würde sonst um 7,8 Prozent steigen.

Sparen im System - weil das immer gut bei den Menschen ankommt, hat sich die Bundesregierung im Vorjahr gegen eine Erhöhung der Parteienförderung für 2018 ausgesprochen. Und diese wurde dann auch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und den NEOS im Nationalrat beschlossen.

Nun wünscht sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) so einen Beschluss auch für 2019. „Ich schlage daher allen Parlamentsparteien vor, auch dieses Jahr auf eine Anhebung der Parteienförderung von über sieben Prozent zu verzichten und einen gemeinsamen Beschluss zur Aussetzung der Indexierung zu fassen“, sagt der Kanzler. ÖVP-Klubobmann August Wöginger werde die anderen Parteien zu einem Gespräch einladen und einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Opposition für eine generelle Abschaffung
Wird die Anhebung der Parteienförderung erneut abgeblasen, würde dies auch für die Wahlkampfkostenobergrenze und die Grenzwerte bei der Offenlegung von Parteispenden gelten. Geht es nach den NEOS, soll die Erhöhung generell abgeschafft werden - auf Bundes- und Landesebene.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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