26.06.2019 12:07

„Gesetze eingehalten“

Parteispenden: Kurz sieht keine ÖVP-Verfehlungen

ÖVP-Chef und Altkanzler Sebastian Kurz hat die hohen Parteispenden von Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner an die ÖVP und deren späte öffentliche Bekanntgabe verteidigt. Er und die Partei hätten nichts falsch gemacht und die Gesetze eingehalten. Dem misstraut der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz. Er forderte am Mittwoch in einer Pressekonferenz eine eidesstaatliche Eklärung von Kurz, dass nicht noch weitere Unternehmer den Wahlkampf mit finanziert haben.

Sein Versprechen im Wahlkampf 2017, alle Spenden über 3500 Euro auf der Homepage zu veröffentlichen, sei eingehalten worden, sagte Kurz im ORF-„Report“ am Dienstagabend. Die Spenden von Ortner, die bisher nicht öffentlich waren, seien demnach schon vor oder erst nach dem Wahlkampf (Juli bis Oktober 2017) geflossen. Sie seien aber dem Gesetz entsprechend dem Rechnungshof gemeldet worden.

Warum Ornter seine Hunderttausenden Euro gestückelt gespendet hat und damit einer sofortigen Veröffentlichung ausgewichen ist, wollte Kurz nicht beantworten. Es sei Sache des Spenders, ob er monatlich spendet oder in einer Tranche.

Auch Kurz verweist auf „Umgehungsvereine bei der SPÖ“
Kurz verwies mehrmals darauf, dass die ÖVP an einer Gesetzesänderung im Parlament arbeite. Er hoffe auf ein Gesetze, dass auch die anderen verpflichtet, alle ihre Spenden öffentlich zu machen, verwies Kurz auf „Umgehungsvereine bei der SPÖ“. Den kommenden Wahlkampf „werden wir selbstverständlich transparent führen“, so Kurz.

Pilz: Unternehmer auf „Inkasso-Liste“ der ÖVP
Pilz berief sich in seiner Kritik am Mittwoch auf eine schon vor zwei Jahren veröffentlichte „Inkasso-Liste“, mit der Spenden lukriert werden sollten. Unternehmer vor allem aus dem Immobilienbereich befinden sich laut Pilz auf der Liste „Sponsoren“, mit der ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior angeblich Spenden hätte eintreiben sollen. Laut dem Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2017 an den Rechnungshof würden sich aber nur sieben Zahler befinden. 

Auch die Spender aus den Jahren 2018 und 2019 interessieren Pilz. Die ÖVP sei nämlich, berief sich der JETZT-Abgeordnete auf „unbestätigte Hinweise“, schon wieder am Sammeln. Pilz befürchtet nun „Wählertäuschung“ und Verschleierung von Großspenden durch die ehemalige Kanzlerpartei: „Wir wollen erst einmal die schwarzen Kassen kennen, bevor die Materialschlacht beginnt.“

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