11.06.2020 16:33

Transparenter Staat?

„Was Strache erzählte, ist nach wie vor möglich“

Was bringt das neue „Transparenzpaket“ der Bundesregierung? Werden wir tatsächlich näher am „gläsernen Staat“ sein, wie viele Kritiker hoffen? Schafft es Österreich endlich, hier den europaweit letzten Platz abzulegen? SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried und Nikolaus Scherak von den NEOS zeigen sich im Gespräch mit „Moment mal“-Moderatorin Damita Pressl skeptisch.

In Österreich sei die Transparenzdebatte insbesondere wegen der Beschreibungen im Ibiza-Video, wie man am Rechnungshof vorbei Geldspenden lukrieren könne, neu befeuert worden, erinnerte Scherak. Allein: „All das, was Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus auf Ibiza erzählt haben, ist weiterhin möglich.“ Scherak nahm dabei auch die SPÖ in die Pflicht, die sich Jahre zuvor nicht getraut habe, hier „weiterzugehen“. ÖVP, SPÖ und FPÖ hätten dieses System vielmehr selbst „immer ausgenutzt“.

Der Rechnungshof könne jedenfalls nach wie vor nicht in die Parteifinanzen einsehen, es gebe - NEOS ausgenommen - auch keine Veröffentlichung der Parteifinanzen. Ebenso müssten endlich jene Daten - etwa Studien oder Expertenpapiere -, auf denen Entscheidungen der Bundesregierung beruhen, öffnentlich einsehbar werden, forderte NEOS-Politiker Scherak.

Die Abgeordneten Jörg Leichtfried (SPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) im Doppel-Interview mit Damita Pressl (Bild: krone.tv)
Die Abgeordneten Jörg Leichtfried (SPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) im Doppel-Interview mit Damita Pressl

SPÖ-Mann Leichtfried betonte unter anderem, dass dieses Thema schon in der Vergangenheit mit der ÖVP „sehr schwierig“ gewesen sei. Er schätze jetzt zwar Ministerin Karoline Edtstadler und auch deren Ankündigungen sehr, gab sich aber trotzdem verhalten über die weitere Realisierung der Regierungspläne. Leichtfried wünscht sich nun unter anderem neue Kontrollinstanzen, wie etwa einen neuen Covid-19-Unterausschuss, die prüfen können, wohin „viele Milliarden“ an Steuergeld tatsächlich geflossen seien.

Karoline Edtstadler (ÖVP) will das Amtsgeheimnis abschaffen. (Bild: APA)
Karoline Edtstadler (ÖVP) will das Amtsgeheimnis abschaffen.

Ministerin Edtstadler hatte - wie berichtet - zuletzt versichert, das Transparenzpaket rasch Realität werden zu lassen. Es gelte, das Vertrauen der Bürger zu stärken und eine nachvollziehbare und transparente staatliche Verwaltung zu leben. Das Amtsgeheimnis werde daher abgeschafft. Die Verfassungsministerin wollte sich auch mit der Opposition zusammensetzen und bis zum Sommer einen Entwurf vorlegen - inwiefern sich SPÖ und NEOS hier einbringen wollen, erfahren Sie im Video oben.

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