Wählerregistrierung
Trump kassiert wieder Niederlage vor Gericht
US-Präsident Donald Trump hat wieder eine Niederlage vor Gericht kassiert: Diesmal ging es um den Einfluss des Bundes auf Wahlvorschriften in den Vereinigten Staaten. Trump hatte vor, die Regeln zur Wählerregistrierung zu verschärfen. Demnach hätte man einen Staatsbürgerschaftsnachweis vorlegen müssen, um an ein Formular zu kommen.
Das Weiße Haus versucht seit Längerem, die Wahlregeln mit Blick auf die wichtigen Zwischenwahlen im November zu verschärfen. Das beschäftigt Gerichte immer wieder. Trump behauptet, dass es in der Vergangenheit Missbrauch bei Wahlen zulasten der Republikanerinnen und Republikaner durch illegale Stimmabgabe gegeben habe. Laut Statistiken ist das ein Problem, das praktisch nicht ins Gewicht fällt. Bisher wurden kaum Fälle von Wahlbetrug nachgewiesen.
Kritikerinnen und Kritiker sagen, dass die Regierung versuche, die Wahlregeln so zu gestalten, dass die Republikanische Partei bessere Karten hätte, ihre hauchdünne Mehrheit in den Parlamentskammern des Repräsentantenhauses und im Senat zu verteidigen. Der US-Präsident will sein Gesetz derzeit auch im Parlament durchpeitschen, doch es steckt im Parlament fest.
Eine Bundesrichterin in Boston hat nun einen Riegel zu bestimmten Punkten in einer Anordnung vorgeschoben, in der es um die Staatsbürgerschaft ging. Die Verfassung gestehe einem Präsidenten keine besonderen Befugnisse in Bezug auf Wahlen zu, hieß es. Geklagt hatten zahlreiche demokratisch regierte US-Bundesstaaten, weil sie den Eingriff als verfassungswidrig sehen.
Wer in den Vereinigten Staaten wählen will, muss sich aktiv registrieren. Das geht je nach US-Bundesstaat beispielsweise online über eine Staatswebsite, persönlich am Wahltag direkt im Wahllokal oder über eine Registrierung bei der Führerscheinstelle. Die einzelnen Bundesstaaten haben nämlich kein Einwohnerregister. Nicht wahlberechtigt sind häufig verurteilte Straftäterinnen und Straftäter, Menschen mit geistigen Behinderungen und in allen Fällen Personen, die in US-Außengebieten wie Guam und Puerto Rico leben. Ein Alter von mindestens 18 Jahren und eine US-amerikanische Staatsbürgerschaft sind zudem Voraussetzung. Trump fordert, dass die Staatsbürgerschaft direkt bei der Registrierung nachgewiesen werden muss. Er will zudem das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt abschaffen, womit sich bereits der Oberste Gerichtshof des Landes befasst hat.
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