Trotz Protesten

EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten

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Ungeachtet des Widerstands von Datenschützern wollen die EU-Staaten im Kampf gegen Terror oder organisierte Kriminalität auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. Zuständige Behörden müssten in der Lage sein, rechtmäßig und zielgerichtet Zugriff auf die Daten zu bekommen, heißt es in einer Erklärung der 27 EU-Staaten unter der Überschrift „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ vom Montag.

Technische Lösungen für den Zugriff auf verschlüsselte Daten müssten die Grundsätze der Legalität, Transparenz, Notwendigkeit und Proportionalität beachten sowie den Schutz persönlicher Daten.

Horst Seehofer

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Der deutsche Innenminister und amtierender Ratsvorsitzender Horst Seehofer hatte bereits darauf gedrungen, den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zur Verhinderung von Terroranschlägen möglich zu machen. Vergangene Woche hieß es auch in einem Anti-Terror-Plan der EU-Kommission, man werde mit den EU-Staaten daran arbeiten, eine legale Lösung für einen rechtmäßigen Zugriff auf verschlüsselte Daten zu finden. Datenschützer und zivilgesellschaftliche Organisationen warnen jedoch vehement davor, die Vertraulichkeit der Kommunikation zu gefährden.

Die Erklärung der EU-Staaten vom Montag ist noch wenig konkret. Sie geht nicht im Detail darauf ein, wie Sicherheitsbehörden verschlüsselte Mitteilungen dechiffrieren können sollen. Stattdessen heißt es, man wolle eine „aktive Debatte mit der Technik-Industrie“ schaffen. Auch Forscher und Wissenschaftler sollten einbezogen werden, um sicherzustellen, dass eine „starke Verschlüsselungs-Technologie“ weiter umgesetzt werde.