Passagierdaten

EU will mehr Datenschutz für Reisende in die USA

Die Anti-Terror-Behörden der USA sollen künftig nur noch unter strengen Auflagen Zugriff auf die Daten europäischer Fluggäste erhalten. Das sieht ein Maßnahmenpaket vor, welches die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg vorstellte. Demnach sollen sich Bürger gegen einen vermuteten Missbrauch ihrer Daten erstmals zur Wehr setzen können.

Auf Druck des Europaparlaments will die Kommission neue Passagierdaten-Abkommen mit den USA, Australien und Kanada aushandeln. "Die Passagierdaten sollten ausschließlich für den Kampf gegen den Terrorismus und die grenzüberschreitende Schwerkriminalität genutzt werden", betonte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Nach einem bisher geltenden Abkommen mit den USA von 2007 greifen Sicherheitsbehörden wie die US-Bundespolizei FBI auf 19 Angaben von Flugreisenden mit Ziel USA zu. Diese reichen vom Namen über die Anschrift und E-Mail-Adresse eines Passagiers bis zur Kreditkartennummer und Kofferzahl. Mit Australien schloss die EU 2008 ein ähnliches Abkommen.

Künftig sollen Passagiere "klare Informationen" über den Austausch ihrer Daten erhalten. Zudem solle es ein Beschwerde- und Klagerecht geben. Bei der Speicherdauer legte sich die Kommission nicht endgültig fest. Die Angaben sollten "nicht länger als nötig" gespeichert werden, heißt es in der Mitteilung. Bisher gilt eine Speicherdauer von bis zu 15 Jahren.

Das Europaparlament hatte gedroht, die geltenden Verträge mit den USA und Australien zu kippen, wenn es keine Nachbesserungen beim Datenschutz gebe. Der seit Ende 2009 geltende Lissabon-Vertrag gibt dem Parlament erstmals ein Mitspracherecht in Fragen der inneren Sicherheit.