07.08.2020 08:10 |

„Genau hinschauen“

5G-Frage „Nagelprobe für europäische Souveränität“

Der Ausbau des 5G-Netzes berührt nach Ansicht des deutschen Europa-Staatsministers Michael Roth europäische Sicherheitsinteressen. Europa müsse „ganz genau hinschauen: Wem können wir beim Ausbau unserer digitalen Infrastruktur vertrauen, mit wem zusammenarbeiten?“, so Roth mit Blick auf die mögliche Beteiligung chinesischer Hersteller wie Huawei.

Zu vermeiden gelte es, „in potenziell gefährliche Abhängigkeiten zu geraten“. Die 5G-Frage sei auch eine „Nagelprobe für das Ziel mehr europäischer Souveränität“, sagte Roth gegenüber der Nachrichtenagentur AFP weiter. Die digitale Infrastruktur sei das „Zentralnervensystem unserer Gesellschaft und Wirtschaft“. Beim 5G-Ausbau stehe nicht zuletzt „die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“ auf dem Spiel. Die Bewertung der Vertrauenswürdigkeit möglicher Hersteller dürfe deshalb nicht nur auf der Grundlage technischer, sondern müsse auch auf Grundlage politischer Kriterien erfolgen.

„Es muss unser Anspruch sein, bestimmte Schlüsseltechnologien vorzuhalten und in Europa selbst zu besitzen“, forderte Roth. „In Europa haben wir zwei technologisch weltweit führende Ausrüster. Es mangelt also nicht am Angebot, die europäischen Alternativen stehen längst bereit.“

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern gibt es aber Sorgen, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte. Die USA und Großbritannien haben Huawei daher vom 5G-Ausbau ausgeschlossen.

„Systemrivale mit globalen Ambitionen“
Auch mit Blick auf den Streit mit China etwa im Zusammenhang mit dem umstrittenen Sicherheitsgesetz zu Hongkong warb Roth für ein „deutlich selbstbewussteres“ Auftreten der EU gegenüber der Führung in Peking. China sei „nicht nur wichtiger Partner und wirtschaftlicher Wettbewerber, sondern auch ein Systemrivale mit globalen Ambitionen“.

Damit Peking die EU ernst nehme und ihr auf Augenhöhe begegne, bedürfe es „schon der geballten Kraft der EU-27, mit einer deutlich vernehmbaren Stimme“, sagte Roth. „Wir müssen weg von der durch Peking gezielt betriebenen Bilateralisierung der Beziehungen.“

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