Heftige Proteste

Italiener haben Nase voll von Teuerung und Krieg

In Turin drängten Sicherheitskräfte Demonstranten mit Schilden zurück.(Bild: EPA/TINO ROMANO)

In mehreren italienischen Städten ist es am Samstagnachmittag zu Demonstrationen gegen Lebenshaltungskosten, hohe Benzinpreise sowie Aufrüstung gekommen.

In Mailand, wo es vergangenes Wochenende zu Krawallen gekommen war, gab es mitunter erneut Spannungen. Dort trafen im Zentrum Demonstranten auf Sicherheitskräfte: Die Polizei stoppte den Demonstrationszug, dabei wurden Schlagstöcke eingesetzt.

Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten in Mailand gegen die steigenden Lebenshaltungskosten. In der Nähe des Corso Venezia schloss sich eine pro-palästinensische Demonstration an. Unterdessen versuchten mehrere Demonstrationszüge, in das von Hunderten Sicherheitskräften abgeriegelte Stadtzentrum vorzudringen. Studierende, die sich über Chats und soziale Netzwerke organisiert hatten, versammelten sich vor dem Piccolo Teatro. Die Demonstranten skandierten Parolen gegen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Lega-Chef Matteo Salvini und den Europaabgeordneten Roberto Vannacci.

Studenten und Friedensaktivisten gingen in Rom auf die Straße.(Bild: EPA/BUESRA TASDEMIR)

Mehrere Luxusshops in Mailand geschlossen
Aus Sorge vor möglichen Ausschreitungen kündigten mehrere Geschäfte im Mailänder Stadtzentrum an, am Nachmittag früher zu schließen. Dazu gehörte auch das traditionsreiche Kaufhaus Rinascente. Andere Händler sicherten ihre Schaufenster mit Holzplatten, um Plünderungen zu verhindern. Bürgermeister Giuseppe Sala appellierte an die Geschäftsleute, sich nicht von Panik leiten zu lassen und die Shops offen zu halten. Auch die Justiz bereitete sich auf mögliche Folgen vor. Der Mailänder Staatsanwalt Marcello Viola stockte die Zahl der diensthabenden Staatsanwälte in den kommenden 48 Stunden auf. Eine Taskforce aus zehn Staatsanwälten soll sich um mögliche strafrechtliche Konsequenzen kümmern.

Bereits am Samstagmorgen hatten die Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den schweren Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes Durchsuchungen in Mailand und Monza sowie in 20 weiteren Städten durchgeführt. Insgesamt fanden mehr als 150 Durchsuchungen statt, vor allem in der Lombardei.

30-jähriger Italiener marokkanischer Herkunft identifiziert
Die Ermittlungen richteten sich auch gegen Aufrufe, die am Vortag in sozialen Netzwerken von der Protestbewegung „Movimento 17 Ottobre“ verbreitet worden waren. In diesem Zusammenhang wurde ein 30-jähriger Italiener marokkanischer Herkunft identifiziert, der als Verfasser des Manifests der nach den Ausschreitungen gegründeten Bewegung gilt. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Anstiftung zu Straftaten ermittelt.

In Bologna setzte die Polizei zwischenzeitlich Tränengas und Wasserwerfer ein, um einen Demonstrationszug daran zu hindern, den Bahnhof zu erreichen.(Bild: EPA/MAX CAVALLARI)

Spannungen vor Kolosseum in Rom
In Rom zog eine überwiegend propalästinensische Demonstration durchs historische Zentrum. Im weiteren Verlauf der Demo kam es im Bereich des Kolosseums zu Spannungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Eine Gruppe junger Teilnehmer löste sich von der Antikriegsdemonstration, die durch das Stadtzentrum gezogen war, und bewegte sich zum Konstantinsbogen, einem stark von Touristen frequentierten Bereich nahe des Kolosseums. Dort griff die Polizei ein. Es kam zu angespannten Situationen, jedoch zunächst nicht zu Zusammenstößen. Die Sicherheitskräfte blieben in höchster Alarmbereitschaft. Bei den Protesten in Rom wurden 260 Menschen von der Polizei identifiziert. 63 von ihnen wurden zur Polizeidienststelle gebracht.

„Bei der Bekämpfung der Phänomene, die sich als so massiv, komplex und gewalttätig erwiesen haben, wird mit großer Entschlossenheit vorgegangen. Ich setze großes Vertrauen in die Arbeit der Ordnungskräfte, insbesondere der Polizei. Ich vertraue der Fähigkeit unseres Systems und unserer Ordnungskräfte, diese Phänomene in den Griff zu bekommen – auch wenn sie so komplex und schwer zu durchschauen sind“, sagte Innenminister Matteo Piantedosi.

Meloni will Festnahme von Minderjährigen erleichtern
Das Kabinett um Giorgia Meloni beschloss am Dienstag ein Maßnahmenpaket, um eine Festnahme von Minderjährigen zu erleichtern und ihre Eltern bei Sachbeschädigungen mit Geldstrafen zu belegen. Außerdem wurde ein neuer Straftatbestand der gewalttätigen Teilnahme an einer Demonstration eingeführt. In Mailand war es am Wochenende zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Aus den Reihen größtenteils schwarz gekleideter Randalierer wurden rund um den zentralen Domplatz der norditalienischen Metropole Flaschen auf die Einsatzkräfte und auf Polizeiautos geworfen. Zudem wurden Geschäfte geplündert sowie Fahrzeuge in Brand gesetzt.