09.07.2020 06:55 |

Keine globale Einigung

Merkel notfalls für eigene EU-Digitalsteuer

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU notfalls eine eigene Digitalsteuer einführt. Natürlich sei es immer besser, wenn man eine Steuer global verabreden könne, sagte sie am Mittwoch im Europäischen Parlament. Deshalb sei es legitim, eine Einigung in der OECD abzuwarten, zumal sonst schwierige Handelskonflikte drohten.

„Wenn aber hier keinerlei Lösung sichtbar ist, müssen wir ernsthaft nachdenken, wie wir für Europa hier eine Lösung finden“, sagte Merkel mit Blick auf den US-Ausstieg aus den Verhandlungen im Rahmen der OECD. „Es kann nicht sein, dass eine bestimmte Wertschöpfungsart, die durch die Digitalisierung immer mehr zunimmt, fast steuerfrei durch die Gegend kommt“, sagte Merkel.

Zugleich bremste die Kanzlerin die Debatte über sogenannte EU-Eigenmittel der EU-Kommission. Sie verstehe das Anliegen des Europäischen Parlaments, der EU eigene Einnahmequellen zu verschaffen. Aber viele Einnahmen etwa bei einer Digitalsteuer seien schon in nationalen Haushalten verplant. Außerdem dürfe man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten durch das Wort Eigenmittel nicht ein „faktisch falsches Zeichen“ für generelle Steuererhöhungen setzen. Das wäre die falsche Antwort auf die Krise.

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Montag, 10. August 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.