25.06.2020 08:12 |

Neue US-Vorwürfe

Papier soll Verbindung Huaweis zu Militär belegen

Die Regierung von Präsident Donald Trump ist zu der Überzeugung gelangt, dass große Konzerne wie der Telekomausrüster Huawei und die Videoüberwachungs-Firma Hikvision entweder im Besitz des chinesischen Militärs sind oder von diesem kontrolliert werden. Den Firmen drohen dadurch Finanzsanktionen.

Laut dem Dokument, das Reuters am Mittwoch einsehen konnte, soll Chinas Militär hinter insgesamt 20 Unternehmen stehen, darunter auch die China Mobile Communications Group, China Telecommunication und der Luftfahrtkonzern Aviation Industry Corp of China. In US-Verteidigungskreisen hieß es, das Dokument sei echt. Es sei an den Kongress weitergeleitet worden. Huawei, Hikvision, China Mobile, China Telecom, AVIC, das Weiße Haus und die chinesische Botschaft in Washington reagierten zunächst nicht auf Bitten um Stellungnahmen.

Die Liste wurde vom Verteidigungsministerium zusammengestellt. Durch sie allein werden noch keine Sanktionen ausgelöst. Der Präsident kann aber laut Gesetz einen nationalen Notfall ausrufen, was es ihm erlauben würde, Strafen gegen jede Firma auf der Liste zu verhängen, die in den USA aktiv ist. Ein solcher Schritt könnte die ohnehin wegen einer ganzen Reihe von Handels- und diplomatischen Streitereien angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten.

Richtig neu sind die Vorwürfe - zumindest gegen Huawei - allerdings nicht. Firmengründer Ren Zhengfei wird seit Jahren eine Nähe zum Militär und der kommunistischen Staatsführung Chinas nachgesagt. Der heute 75-Jährige soll laut „The Economist“ nach seinem Studium am Forschungsinstitut der Volksbefreiungsarmee in einer auf IT spezialisierten Einheit gearbeitet, dabei jedoch keinen militärischen Rang bekleidet haben.

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