12.06.2020 08:51 |

Druck aus Peking?

Zoom sperrte Konten chinesischer Menschenrechtler

Die populäre Videokonferenz-Plattform Zoom hat eingeräumt, drei Videotreffen chinesischer Menschenrechtsaktivisten in den USA und Hongkong auf Druck der Regierung in Peking geblockt und die Konten der Gastgeber geschlossen zu haben. Das in San Jose in Kalifornien ansässige US-Unternehmen teilte mit, die Konten seien aber wieder aktiviert worden.

Allerdings wird die Plattform nach eigener Darstellung auch in Zukunft den Anweisungen chinesischer Stellen über „illegale“ Aktivitäten folgen, will aber Konten und Aktivitäten außerhalb Chinas nicht mehr beschränken. „Über die nächsten Tage“ werde eine Software entwickelt, die es ermöglichen solle, Teilnehmer nach ihrem jeweiligen Standort aus Videotreffen ausschließen zu können. „Das ermöglicht es uns, Forderungen lokaler Behörden zu erfüllen, wenn diese Aktivitäten auf unserer Plattform als illegal innerhalb ihrer Grenzen betrachten.“ Forderungen der chinesischen Regierung, die Einfluss auf jemanden außerhalb Chinas haben, soll demnach nicht mehr nachgegangen werden.

Zoom erntete scharfe Kritik
Das Vorgehen der Plattform stößt auf scharfe Kritik. Es betraf Gedenkveranstaltungen für die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China. Chinesische Stellen hätten von Zoom verlangt, diese Videotreffen im Mai und Anfang Juni zu unterbinden und die Konten der Gastgeber zu deaktivieren, weil diese Aktivitäten „in China illegal“ seien, räumte Zoom ein. Bei einem der Treffen sei nichts unternommen worden, weil kein Teilnehmer aus China stammte.

Der in den USA im Exil lebende Ex-Studentenführer Wang Dan zeigte sich „geschockt und empört“. Die chinesische Regierung greife weltweit die Demokratie an und mische sich in den USA ein. „Die Welt sollte dieser Gefahr gegenüber wachsam sein.“ US-Unternehmen sollten sich an amerikanische Gesetze halten. „Alle Tätigkeiten, die das liberale demokratische System verletzen, um Unternehmensgewinne zu erzielen, sind ein Verstoß gegen nationale amerikanische Interessen.“

Die Organisation „Humanitarian China“ warf Zoom vor, sich zum Komplizen der Führung der Ein-Parteien-Diktatur gemacht zu haben, „die Erinnerung an das Massaker von Tian‘anmen auszulöschen“. Die in den USA ansässige Gruppe des chinesischen Bürgerrechtlers und ehemaligen Studentenführers Zhou Fengsuo, dessen Konto gesperrt wurde, hatte ein Gedenken von 250 Teilnehmern zum 4. Juni 1989 organisiert.

Coronakrise sorgte für Videokonferenz-Boom
Mit der Zunahme der Videokonferenzen durch die Corona-Pandemie ist die Zahl der Zoom-Nutzer weltweit in kurzer Zeit von 10 auf 300 Millionen emporgeschnellt. Internet-Experten äußerten schon mehrfach Sicherheitsbedenken über Zoom. Es wurde auch darauf verwiesen, dass ein großer Teil seiner Produktentwicklung in China stattfindet und das Unternehmen damit leicht unter Druck gesetzt werden könne. Die Regierung in Taiwan erlaubt ihren Beamten keine Zoom-Konferenzen.

Zoom argumentiert, sich als globales Unternehmen an die Gesetze in den jeweiligen Ländern halten zu müssen. „Wir bemühen uns, unsere Maßnahmen darauf zu begrenzen, die notwendig sind, um örtliche Gesetze zu erfüllen“, hieß es. „Unsere Antwort hätte keine Auswirkungen auf Nutzer außerhalb Festlandchinas haben sollen.“

Zoom erlaubt seit Mai ohnehin keine individuellen Konten mehr in China, so dass diese auch keine Videotreffen organisieren können. Eine Teilnahme ist weiter möglich. Das Unternehmen verkauft allerdings Konten an Firmen mit Geschäftslizenzen in China.

Wie andere große Internetunternehmen ist damit auch Zoom zwischen die Fronten der Zensur in China und der freien Meinungsäußerung im Westen geraten. So sind etwa Google, Facebook, Twitter und andere soziale Medien in China gesperrt, weil sie sich nicht selbst zensieren wollen. Ohnehin ist Chinas Internet weitgehend vom weltweiten Netz abgekoppelt. Viele internationale Medien oder chinakritische Webseiten sind geblockt. Apple hat beispielsweise Tunneldienste zur Umgehung dieser „Großen Firewall“ auf Pekings Druck hin aus seinem chinesischen App-Store genommen.

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