06.11.2019 10:43 |

Freiheit in Gefahr

Staatliche Überwachung in sozialen Medien nimmt zu

Regierungen in aller Welt nutzen zunehmend soziale Netzwerke, um Wahlen zu manipulieren und ihre Bürger zu überwachen. Es gebe Hinweise auf „hochentwickelte Programme zur Überwachung sozialer Medien“ in mindestens 40 von 65 untersuchten Ländern, heißt es im Jahresbericht „Freiheit im Netz“, den die Menschenrechtsgruppe Freedom House am Dienstag veröffentlichte. Dies sei ein beunruhigender Trend für die Demokratie.

Die weltweite Freiheit im Internet ging laut Freedom House das neunte Jahr in Folge zurück. In einigen Ländern sei der Zugang zum Internet von den um Manipulation bemühten Behörden einfach gekappt worden, in anderen würden ganze Propaganda-Armeen eingestellt, um Informationen auf Internet-Plattformen zu verfälschen. „Viele Regierungen sind der Meinung, dass in sozialen Medien Propaganda besser funktioniert als Zensur“, sagte Mike Abramowitz, Präsident von Freedom House.

„Autoritäre Menschen und Populisten in aller Welt nutzen sowohl Menschen als auch Computer-Algorithmen, um die Wahlurne zu erobern und die Regeln für freie und faire Wahlen mit Füßen zu treten“, fügte Abramowitz hinzu. Desinformation sei dabei das am weitesten verbreitete Mittel, um Wahlen zu beeinflussen. Populisten und ultrarechten Anführern sei es gelungen, zur Verbreitung ihrer Desinformation die Netzwerke zu nutzen.

In 47 von 65 Ländern wurden den Angaben zufolge Menschen wegen politischer, sozialer oder religiöser Äußerungen im Internet festgenommen. In mindestens 31 Ländern waren Menschen wegen ihrer Online-Aktivitäten körperlicher Gewalt ausgesetzt.

China unrühmlicher Sieger
Das vierte Jahr in Folge ist China das Land, in dem die Freiheit des Internets am wenigsten geachtet wird. Vor dem Hintergrund der Demonstrationen in Hongkong und dem 30. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz verschärfte die Regierung die Kontrollen im Netz.

Freiheit in vielen Ländern rückläufig
Rückläufig war die Freiheit im Netz laut Freedom House in 33 Ländern, darunter die USA. Dort weiteten Gesetzeshüter und Einwanderungsbehörden demnach ihre Überwachung der Öffentlichkeit aus und mieden dabei Kontroll- und Transparenzmechanismen, „die ihre Arbeit einschränken könnten“, erklärte Freedom House.

„Beamte überwachen zunehmend Internet-Plattformen und durchsuchen unbefugt elektronische Geräte von Reisenden, um Informationen über verfassungsrechtlich geschützte Aktivitäten wie friedliche Proteste und kritische Berichte zu bekommen“, hieß es betreffend die USA.

„Uferlose Desinformation“
Mit Blick auf die Kongresswahlen 2018 sei die Desinformation in den USA uferlos gewesen, heißt es in dem Bericht. Sowohl heimische als auch ausländische Akteure hätten „Inhalte für politische Zwecke manipuliert, den demokratischen Prozess ausgehöhlt und die Spaltung der US-Bevölkerung geschürt“.

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