Mo, 22. April 2019
01.04.2019 08:28

Globale Regeln

Zuckerberg für Netzpolitiker „unglaubwürdig“

Netzpolitiker haben den Vorstoß von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für eine stärkere Regulierung des Internets als unglaubwürdig kritisiert.„Sicherlich wäre ein verbindlicher, einheitlicher weltweiter Standard in Sachen Datenschutz, Menschenrechte und Internetregulierung wünschenswert“, sagte der deutsche Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz. „Er ist aber sehr, sehr unwahrscheinlich.“

Zuckerberg hatte zuvor in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ und andere Zeitungen zum Umdenken aufgerufen. „Wir müssen die Regeln für das Internet neu aufstellen, um das Gute zu bewahren.“ Nötig sei dabei eine „aktivere Rolle von Regierungen und Regulierungen“. So sprach er sich etwa dafür aus, in anderen Ländern Datenschutzregeln einzuführen, die der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ähneln.

Von Notz sagte dazu den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag: „Sicherlich würde Facebook gern die Regulierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag einer globalen Verständigung vertagen.“ Der Konzern falle selbst „regelmäßig durch harsche Datenschutzskandale auf“ und halte sich bis heute nicht an deutsches und europäisches Datenschutzrecht.

Zuckerberg „kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz“
Auch die Linken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg misstraut den Äußerungen von Zuckerberg. „Wer jahrelang mithilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften“, sagte sie. Der Ruf des Facebook-Chefs nach mehr Regulierung sei „nichts anderes als der Ausdruck seiner Furcht vor Anti-Monopol-Regulierung“.

Auch Verbraucherschützer „misstrauisch“
Skeptisch äußerte sich auch der Chef des deutschen Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. Dass der Facebook-Chef von „differenziertem Datenschutz“ spreche, mache ihn „misstrauisch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Montag. Die DSGVO habe bei den „sehr großzügigen Klauseln“ für den wissenschaftlichen Datengebrauch ohne Einwilligung der Verbraucher Defizite. „Hier könnte Facebook mit gutem Beispiel vorausgehen und dies für sich ausschließen.“

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