30 Konzerne betroffen

Digitalsteuer: Frankreich hofft auf 500 Mio. Euro

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Die geplante Steuer für Internetgiganten könnte Frankreich nach den Worten von Finanzminister Bruno Le Maire jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Die dreiprozentige Steuer soll demnach auf Unternehmen mit einem weltweiten digitalen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und Erlösen in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro zielen.

Die Abgabe betreffe rund 30 Firmen - vor allem aus den USA, aber auch aus China, Deutschland, Spanien und Großbritannien, sagte Le Maire der Zeitung „Le Parisien“ vom Sonntag.Ein Betrieb stamme aus Frankreich, mehrere Firmen seien französischen Ursprungs, aber von ausländischen Unternehmen gekauft worden. Die Zeitung listete die vier Technologieriesen Google, Amazon, Facebook und Apple auf sowie den Mitfahrdienst Uber, den Ferienwohnungsvermittler Airbnb und den französischen Online-Werbespezialisten Criteo.

Eine Frage der Steuergerechtigkeit
„Ein Steuersystem für das 21. Jahrhundert muss auf dem aufbauen, was heute von Wert ist - und das sind Daten“, sagte Le Maire. Er fügte hinzu, dass dies auch eine Frage der Steuergerechtigkeit sei, da die digitalen Giganten rund 14 Prozentpunkte weniger Steuern zahlten als kleine und mittlere Unternehmen aus Europa.

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Gemeinsame EU-Digitalsteuer in der Sackgasse
Die Bemühungen um eine gemeinsame Digitalsteuer in der EU stecken indes weiter in einer Sackgasse. Österreich hatte in seiner vergangenen EU-Ratspräsidentschaft eine Digitalsteuer von drei Prozent vorgeschlagen, die auch Teile der Umsätze aus der Vermarktung von Nutzerdaten umfasste. Deutschland und Frankreich konnten beim Finanzministertreffen im Dezember auch mit einem neuen Kompromissvorschlag, dem zufolge sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken soll, die Gegner nicht für sich einnehmen.

Steuer-Entscheidungen können in der EU nur einstimmig beschlossen werden. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger bekräftigte zuletzt, dass Österreich, wie andere EU-Staaten auch, im Fall eines Scheiterns die Steuer auf nationaler Ebene einführen werde.