EU-Innenminister einig
Terror im Web: Provider müssen Inhalte löschen
Die EU-Innenminister haben sich auf eine neue Verordnung gegen Terror-Inhalte im Netz geeinigt. Alle Internetprovider - auch außerhalb der EU - sollen demnach künftig derartige Inhalte binnen einer Stunde nach Anordnung der Behörden löschen oder unzugänglich machen. Tun sie das nicht, drohen ihnen Strafen von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes.
Die Behörden können auch Empfehlungen aussprechen. In diesen Fällen müssen die Serviceprovider entscheiden, ob der Inhalt gegen die eigenen Nutzungsbedingungen verstößt und entfernt werden muss. Die Provider müssen zudem pro-aktive Vorsorge tragen, um ein Wiederauftauchen von illegalen Terror-Inhalten zu unterbinden. Für die genauen Regeln im Sanktionsfall sind die EU-Mitgliedstaaten zuständig.
„Schlüsselrolle“ bei Terrorangriffen
„Online-Terror-Inhalte haben eine Schlüsselrolle bei fast jedem Terrorangriff gespielt, den wir in Europa gesehen haben“, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Innenminister Herbert Kickl. Mit dieser Vereinbarung sende der EU-Ministerrat eine starke Botschaft an die Internet-Provider in Hinblick auf die Dringlichkeit von Gegenmaßnahmen.
Auf Basis der Vereinbarung können die EU-Staaten nunmehr Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. Die Abgeordneten müssen die Verordnung mitbeschließen.
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