„Starke Entscheidung“

Frankreich will „Palaver“ um Digitalsteuer beenden

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Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat von der EU eine „klare, deutlich und starke Entscheidung“ zur Einführung einer Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Google und Amazon gefordert. Die EU-Staaten müssten „das Palaver“ um die Abgabe endlich beenden, sagte Le Maire am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.

„Heute gibt es eine Steuerungerechtigkeit, die inakzeptabel ist“, sagte Le Maire weiter und betonte, dass die Konzerne, die „gratis“ die persönlichen Daten von Millionen EU-Bürgern nutzen, dafür angemessene Steuern zahlen müssten „Wenn diejenigen, die die größten Gewinne erwirtschaften, am wenigsten Steuern zahlen, werden wir morgen Schwierigkeiten haben, unsere öffentlichen Aufgaben zu finanzieren.“ Nutzerdaten seien der kostbarste Wert des 21. Jahrhundert.

Bruno Le Maire

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Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge in Europa etwa 23 Prozent Steuern, Digitalkonzerne nur acht bis neun. Die EU-Kommission hatte daher im März vorgeschlagen, für Digitalfirmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu erheben. Besteuert werden sollen Werbeeinnahmen und Einnahmen aus dem Handel mit Nutzerdaten. Frankreich dringt auf einen Beschluss bis Ende des Jahres.

Das EU-Parlament in Straßburg

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Widerstand aus Irland
Mehrere Länder sind allerdings dagegen. Widerstand kommt insbesondere aus Irland, wo mehrere große Internetfirmen ihren Sitz haben. In Deutschland gibt es Befürchtungen, die Steuer könne den Handelskonflikt mit den USA verschärfen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wirbt dafür, die Frage auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu diskutieren, der auch die USA angehören.

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„Keine stichhaltigen Argumente gegen Steuer“
Le Maire sagte, er könne die „Ängste“ verstehen. Er habe aber noch keine „rationalen, stichhaltigen und überzeugenden Argumente“ gegen die Steuer gehört. Auf Ebene der OECD werde es zudem schneller eine Lösung geben, wenn Europa vorangehe, betonte er. Le Maire hatte zuvor bereits in einem Gastbeitrag für die „Welt“ für die baldige Einführung einer Digitalsteuer geworben.