„Milliarden-Lücke“
FPÖ nennt Marterbauers Budgetpläne „Wunschdenken“
Die EU-Kommission hatte in ihrer jüngsten Konjunkturprognose Österreich denkbar düstere Aussichten bescheinigt. Die FPÖ fordert nun von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) eine Anpassung des Budgets. Die Blauen orten ein „Planungsloch in Milliardenhöhe“.
Marterbauer, der am 10. Juni seine Budgetrede im Nationalrat halten wird, müsse die Planungsannahmen für das Doppelbudget für 2027/28 sofort überarbeiten. „Alles andere wäre unseriös“, so FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer.
Österreich sei bereits jetzt in einem schlechteren Szenario, als von der Regierung angenommen. Es nicht anzupassen, wäre daher „unredlich und fahrlässig“. Aktuelle Prognosen zeigten eine „Planungslücke in Milliardenhöhe“.
Auch Wifo und Rechnungshof warnten
Zuletzt hatten schon Wirtschaftsforschungsinstitute und der Rechnungshof gewarnt, dass das geplante Einsparungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro nicht reichen wird, um das Budget zu sanieren. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker bezeichnete das Volumen als „wahrscheinlich sehr knapp bemessen“: „Das funktioniert nicht mit dem ewigen Fortschreiben. Auch Kürzungen von Investitionen sind ja schwierig, denn irgendwann fehlen sie“, sagte sie am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“.
Wenn deshalb die Schuldenquote steige, müsste Österreich noch mehr einsparen, um die Finanzmärkte vom echten Sanierungswillen zu überzeugen, oder die Staatsschulden und Kredite würden für die Republik durch schlechtere Ratings noch teurer, warnte Schiefer und kritisierte SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. Dieser habe auf das „Prinzip Hoffnung“ gesetzt, obwohl es von Beginn an auch pessimistischere und damit realistischere Prognosen gegeben habe.
„Die Regierung muss sich nun endlich von ihrem Wunschdenken lösen und der Wirklichkeit mehr Raum bei der Budgetplanung geben“, so der FPÖ-Budgetsprecher. Außerdem solle die Regierung „echte strukturelle Reformen in die Budgetplanung einpreisen“ und Einsparungen beim Staat selbst vorantreiben.
Kritik an Sparkurs für Unis
Die Regierung arbeitet derzeit intensiv an der Erstellung des Doppelbudgets für die Jahre 2027/28. Demnächst soll das Budgetbegleitgesetz, also jene Gesetzesänderungen, die die Umsetzung des Budgets begleitend sicherstellen, in Begutachtung gehen. Scharfe Kritik gab es zu den geplanten Einsparungen im Wissenschaftsbereich, die Entscheidung zu diesen wurde daher bis auf Weiteres vertagt.
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