Finanzierung gesichert

Neue Datenschutz-NGO von Max Schrems kann loslegen

(Bild: AFP)

Erfolg für Max Schrems' Datenschutz-NGO "noyb": Nach einer zweimonatigen Crowdfunding-Kampagne, in deren Rahmen über 300.000 Euro gesammelt wurden, ist die Finanzierung gesichert. Damit kann noyb am 25. Mai 2018 - dem Inkrafttreten des neuen EU-Datenschutzrechts - operational starten, hieß es in einer Aussendung.

Etwa 2500 Privatpersonen und zahlreiche Institutionen haben in die Durchsetzung ihres Rechts auf Datenschutz investiert, informierte noyb ("none of your business"). Die privaten Unterstützer sorgen mit durchschnittlich über 75 Euro pro Jahr für die Finanzierung der NGO. Der Großteil kommt aus dem deutschen Sprachraum. 1150 Spender stammen aus Deutschland, 860 aus Österreich und 65 aus der Schweiz. Als Mindestfinanzierung wurden 250.000 Euro veranschlagt, das große Ziel war eigentlich die Sammlung von 500.000 Euro.

"Datenschutz soll Zähne bekommen"
"Die Menschen sollen zukünftig digitale Dienste nutzen können, ohne permanent Angst um ihre Daten haben zu müssen", sagte Schrems. Genau hier will noyb ansetzen: Die neue Organisation nutzt die Möglichkeiten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), um gegen Tech-Giganten vorzugehen, die sich durch Verletzung des Datenschutzes Wettbewerbsvorteile verschaffen. Für Unternehmen, die wissentlich den Datenschutz nicht respektieren, können damit Strafen von 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Umsatzes drohen. Mit einer strategischen Wahl von informellen Mahnungen, Beschwerden bei den zuständigen Behörden, Musterverfahren und "Sammelklagen" will noyb dafür sorgen, dass der europaweit jeweils effektivste Weg der Rechtsdurchsetzung genutzt wird.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

"Datenschutz soll Zähne bekommen und nicht länger ein Papiertiger sein. Bisher hatten wir ja immer diese europäische Datenschutzlüge - gute Gesetze, aber null Durchsetzung in der Realität", betonte Schrems. Starten will der Jurist im Mai. "Sobald die DSGVO in Kraft tritt, sind wir auch einsatzbereit. Bis dahin bauen wir ein schlagkräftiges Team und eine effiziente Organisationsstruktur auf", sagte Schrems. Dafür sollen Experten für Recht und Technologie gefunden werden, eine Büroinfrastruktur aufgebaut und ein europaweites Partnernetzwerk geschaffen werden.