Dauerparken in Kurzparkzone teurer Spaß

Ein Halteverbot kann laut ÖAMTC-JuristMartin Hoffer nur einmal verletzt werden: Und zwar dann, wennder Autolenker sein Fahrzeug abstellt. Im Gegensatz dazu begehtder Fahrzeughalter beim Dauerparken in der Kurzparkzone mit jedemneuen Geltungsbeginn eine neue Übertretung. Der Autobesitzerkann sich daher nicht darauf berufen, für ein und das selbeVergehen nur einmal bezahlen zu müssen - auch wenn das Autoim Zeitraum der Übertretung nicht wegbewegt worden ist.

Zusätzlich zu den Strafen für dieses"Wiederholungsdelikts" kann die Gemeinde Parkgebühren nachfordern:Steht das Fahrzeug beispielsweise eine Woche ohne Parkschein,werden in der Regel fünf bis sechs Organmandate oder Anonymverfügungenvon jeweils rund 20 bis 30 Euro fällig plus die Parkgebührfür sämtliche gebührenpflichtige Abstellstunden.Eine zusätzliche Strafe wegen Überschreitens der erlaubtenAbstelldauer ist aber laut einer Sonderbestimmung in der Straßenverkehrsordnungnicht möglich.

Sinn der Parkraum-Bewirtschaftung ist die Rationierungdes Parkraums, um das immer knapper werdende Parkplatz-Angebotaufzuteilen. "Zumindest juristisch ist es daher plausibel, dassjede Übertretung getrennt behandelt wird", meint Hoffer abschließend.

ARBÖ drängt auf eine rasche Entscheidungin Sachen SMS-Parken
Die Verwendung moderner Technologie dürfe nachMeinung des ARBÖ nicht zu Irritationen bei Autofahrern führen.Die Kurzparker hätten wenig Verständnis dafür,dass sie beim SMS-Parken zusätzlich auch noch eine Parkuhrverwenden müssen.

Der ARBÖ schlägt eine praxistauglicheNovellierung der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung vor.

Das Problem stelle sich nicht nur in Wien, wo sichbereits 35.000 Autofahrer für das System "m-parking" entschiedenhaben, sondern auch in allen anderen Städten, wo diese moderneUnterstützung zur Parkraumbewirtschaftung angeboten werde.