Online Freedom Act

Kampagne für Freiheit im Internet gestartet

Um auf die Freiheit und Wahrung der Menschenrechte im Internet aufmerksam zu machen, haben die EU-Abgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger, und acht weitere EU-Parlamentarier am Donnerstag die Unterstützungskampagne "EU Global Online Freedom Act" (GOFA) gestartet. Bis Ende des Jahres soll via Facebook Unterstützung gesammelt werden.

Zahlreiche autoritäre Staaten wie China, der Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien oder Weißrussland würden Websites sperren, Internetnutzer einschüchtern und Menschen verhaften, die Kritik am politischen System üben. Die Initiatoren der Kampagne sind der Meinung, dass es internationaler Anstrengungen bedarf, um die Freiheit des Internets zu schützen.

"Nur wenn Amerika und Europa zusammen vorgehen, kann Druck ausgeübt werden", sagte Lichtenberger bei einer Pressekonferenz der Grünen am Donnerstag. Der GOFA ist jedoch kein europäischer Einfall: Er geht auf eine Idee zurück, die 2006 im US-amerikanischen Repräsentantenhaus vorgebracht wurde.

Parlamentarier fordern schwarze Liste
Neun Parlamentarier aus Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark, den Niederlanden, Großbritannien, Deutschland, Portugal und Griechenland haben bereits im Juli 2008 Vorschläge zu einer europäischen Gesetzgebung bezüglich der Integrität des Internets vorgebracht. 

Sie fordern unter anderem eine schwarze Liste von Ländern, in denen das Internet eingeschränkt ist, Minimumstandards für IT-Unternehmen, Entwicklung und Verbreitung von Anti-Zensur-Technologien und -Dienstleistungen sowie eine Einstufung von Internetzensur als internationales Handelshemmnis. Die Lobby, die wenig Begeisterung für diese Vorschläge zeigt, sei jedoch stark, so Lichtenberger.