EU-Kommissarin fordert "Recht auf Vergessen" im Netz

Bis Ende Jänner nächsten Jahres will die Kommission Vorschläge zur Reform der EU- Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 präsentieren. Verbraucher sollen dabei bessere Kontrolle über ihre Daten erhalten, während Unternehmen außerhalb der EU künftig stärker in die Pflicht genommen werden sollen.

Problematisch sei derzeit noch, dass der Datenschutz in den jeweiligen EU- Staaten "anders interpretiert wird". Es dürfe keinen "rechtlosen Raum" geben, betonte Reding am Montagabend nach einem Gespräch mit der deutschen Verbraucherministerin Ilse Aigner.

Nutzer sollen Daten "jederzeit löschen können"

Geht es nach den beiden Politikerinnen, sollen Internetnutzer künftig "jederzeit und selbstbestimmt ihre persönlichen Daten löschen können, insbesondere die Daten, die sie selbst ins Internet stellen". Unternehmen, die ihre Dienste an europäische Verbraucher richten, sollten direkt dem Europäischen Datenschutzrecht unterliegen.

Wer sich nicht daran halte, dürfe keine Geschäfte im EU- Binnenmarkt mehr machen, forderten Reding und Aigner. Dies gelte "vor allem für Soziale Netzwerke, deren Nutzer in der EU wohnhaft sind". Man müsse sicherstellen, dass diese Netzwerke sich "an EU- Recht halten und dass EU- Recht angewendet wird, selbst wenn sich die Anbieter außerhalb der EU befinden".

Europäer über laxen Umgang mit Nutzerdaten besorgt

Die beiden Politikerinnen hatten in der Vergangenheit mehrmals Internetunternehmen für ihren laxen Umgang mit Nutzerdaten kritisiert und mehr Schutz für die Verbraucher gefordert. Laut einer Eurobarometer- Studie vom Juni 2011 sind 70 Prozent der Europäer darüber besorgt, wie Firmen mit ihren Daten umgehen. Rund drei Viertel der Befragten wollen "jederzeit ihre persönlichen Angaben" im Internet löschen können.