Droht mit Konsequenzen

„Raub“ an US-Firmen? Trump tobt nach Google-Strafe

Neue Front im Handelsstreit: Trump droht EU nach Strafe gegen Google mit Zöllen(Bild: AFP/SAUL LOEB)

Die EU verhängt eine Millionenstrafe gegen Google – und plötzlich droht daraus ein neuer Konflikt zwischen Brüssel und Washington zu entstehen. US-Präsident Donald Trump reagierte mit scharfen Worten und kündigte mögliche Gegenmaßnahmen an. Er spricht von einer „illegalen“ Praxis gegen amerikanische Unternehmen und will nun sogar eine Untersuchung gegen die EU einleiten.

Die Europäische Kommission wirft Google vor, mit seiner Suchmaschine und dem App-Marktplatz Google Play gegen Wettbewerbsregeln verstoßen zu haben. Konkret geht es darum, dass der Konzern eigene Angebote wie Sportergebnisse oder die Hotelsuche in den Suchergebnissen stärker hervorheben soll als jene von Konkurrenten.

Auch bei Google Play sieht die EU Verstöße: App-Entwickler würden daran gehindert, Nutzer auf günstigere Angebote außerhalb des Google-Systems hinzuweisen.

Trump spricht von „Raub“ an US-Unternehmen
Trump reagierte auf seinem Netzwerk Truth Social mit scharfer Kritik. Die EU nehme „wie üblich direkt großartige amerikanische Unternehmen ins Visier“, schrieb der US-Präsident. Er verwies auf frühere Strafen gegen US-Konzerne wie Apple, Meta und Amazon und behauptete, Google sei nun mit einer weiteren Milliarde Dollar belangt worden. „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind keine ,Sparkasse‘ für Europa und wir werden es auch nicht zulassen“, schrieb Trump.

Er kündigte an, eine Untersuchung nach Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes einzuleiten. Zudem stellte er in Aussicht, dass die Strafen rückgängig gemacht und möglicherweise neue Zölle gegen die EU verhängt werden könnten.

Google kritisiert Entscheidung
Google selbst wies die Vorwürfe zurück. Die Vorgaben der EU würden aus Sicht des Konzerns wichtige Funktionen verschlechtert. „Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen wir Echtzeit-Suchfunktionen entfernen, die die Europäer schätzen, wie sofortige Preisangebote und direkte Verfügbarkeit von Hotels, Flügen und Restaurants“, teilte Google mit. Auch bei Google Play müssten Sicherheitsfunktionen reduziert werden. Leidtragende seien europäische Unternehmen und Verbraucher.

EU verlangt Änderungen
Neben der Geldstrafe fordert die EU-Kommission Anpassungen bei Google. Angebote von Drittanbietern sollen in der Suche künftig fairer neben den eigenen Diensten erscheinen. Außerdem sollen App-Entwickler stärker auf alternative Angebote außerhalb von Google Play hinweisen dürfen. Google hat 60 Tage Zeit, die geforderten Änderungen umzusetzen. Andernfalls könnten weitere Strafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes drohen.

Teure Konsequenzen für US-Giganten
Die Entscheidung sorgt auch politisch für Spannungen. Die US-Regierung kritisierte die Strafe als Belastung für die Handelsbeziehungen. In Österreich begrüßten SPÖ, NEOS und Grüne hingegen das Vorgehen der EU. Die Strafe fällt unter den Digital Markets Act (DMA). Nach diesem Gesetz gilt Google-Mutter Alphabet als sogenannter „Torwächter“ und muss besondere Regeln einhalten, um fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sicherzustellen.

Google kann gegen die Entscheidung vor Gericht vorgehen. Zuletzt bestätigte der Europäische Gerichtshof eine Wettbewerbsstrafe von 4,1 Milliarden Euro gegen den Konzern aus dem Jahr 2018. Dabei ging es um Einschränkungen für Hersteller von Android-Smartphones und Mobilfunkanbieter.