EuGH muss entscheiden

Klage gegen neuen Chef: FPÖ will ORF-Wahl kippen

Christian Hafenecker und Peter Westenthaler gehen nun rechtlich gegen Clemens Pig vor.(Bild: Isabelle Ouvrard / SEPA.Media / picturedesk.com)

Schon bevor Clemens Pig überhaupt zum neuen ORF-General gewählt worden war, kündigte Peter Westenthaler eine Anfechtung an. Jetzt macht der FPÖ-Stiftungsrat ernst: Eine 43 Seiten starke Popularbeschwerde soll Pigs Bestellung aufheben. Notfalls will man bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

„Wir arbeiten bereits an der Anfechtung“, kündigte Westenthaler am Morgen des 11. Juni an. Da hatten die Hearings noch nicht einmal begonnen. Erst in der Nacht erhielt der damalige APA-Chef Clemens Pig 21 von 35 Stimmen und wurde zum neuen ORF-Generaldirektor gewählt.

Nun liegt die angekündigte Beschwerde vor. Sie wurde laut FPÖ vom Verfassungsjuristen und Stiftungsrat Christoph Urtz ausgearbeitet, umfasst 43 Seiten und wurde fristgerecht mit den notwendigen Unterschriften eingebracht. Zunächst ist die Medienbehörde KommAustria am Zug.

Pig entspricht laut FPÖ nicht den Ausschreibungskriterien
Der schwerste Vorwurf: Pig hätte nach Ansicht der Freiheitlichen gar nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen. Die Ausschreibung habe fünf Jahre einschlägige oder vergleichbare Berufserfahrung verlangt. Pig bringe zwar jahrelange Erfahrung als Chef der Nachrichtenagentur APA mit, aber „weder relevante Radio- noch Fernseherfahrung“, argumentieren Westenthaler und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Er hätte gar nicht nominiert werden dürfen“, sagte Westenthaler. Und nicht nur das, widerspreche dem  neuen europäischen Medienfreiheitsgesetz.

Auch der Zeitplan sei viel zu knapp gewesen. Zwischen dem Ende der Bewerbungsfrist und der Wahl blieben bei 76 Bewerbern nur zehn Werktage. Der Vorwurf: Das Verfahren sei nur Show gewesen. Pig habe schon vorher als Sieger festgestanden. Tatsächlich galt er bereits lange vor der Wahl als Wunschkandidat von ÖVP und SPÖ. Lehnt die KommAustria die Beschwerde ab, wollen die Freiheitlichen durch alle Instanzen gehen. Endstation könnte also Luxemburg sein. Westenthaler ist aber überzeugt: „Der Europäische Gerichtshof wird uns recht geben.“

„Was darf dieser Mann überhaupt?“
Hafenecker greift aber nicht nur die Wahl an. Er stellt auch Pigs derzeitige Rolle im ORF infrage. Denn noch ist Ingrid Thurnher Generaldirektorin. Pig übernimmt erst am 1. Jänner 2027. Einen „designierten Generaldirektor“ kennt das ORF-Gesetz laut Hafenecker gar nicht. Trotzdem schrieb Pig bereits 13 Direktorenposten aus, holte externe Berater und stellte sein künftiges Führungsteam zusammen. Hafenecker will nun mit einer parlamentarischen Anfrage klären, auf welcher Rechtsgrundlage das geschah. „Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, was bei dem angekündigten Reform-Treffen der Regierung im Herbst herauskommen wird: Genau nichts. Außer dass die Haushaltsabgabe in der Verfassung verankert werden soll“, kritisiert Hafenecker.

Der ORF sieht das naturgemäß anders. Pig spricht von einem professionellen und transparenten Auswahlverfahren. Der Stiftungsrat winkte sein Team am 11. August mit großer Mehrheit durch.

Silvia Lieb übernimmt die ORF-Finanzen im Team von Clemens Pig(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Wirbel um Finanzchefin
Westenthaler nahm sich auch die künftige Finanzdirektorin Silvia Lieb vor. Sie ist noch bei der Moser Holding tätig und soll dem Medienunternehmen bis Jahresende beratend zur Verfügung stehen. Für Westenthaler ein klarer Interessenkonflikt: Lieb sei bereits vom ORF bestellt, habe Einblick in die Bücher und Finanzen des Öffentlich-Rechtlichen, arbeite aber gleichzeitig noch für ein Unternehmen mit Medien, die mit dem ORF konkurrieren. „Das ist unvereinbar!“ Er fordert eine Prüfung durch die ORF-Compliance.