Aber nur alternativ
Ungarn würde Staaten unter Migrationsdruck helfen
Ungarns neue Regierung könnte im Krisenfall EU-Staaten unter Migrationsdruck helfen. Das sagte die neue Außenministerin Anita Orbán. Am Solidaritätsmechanismus des EU-Migrations- und Asylpakets will das Land aber – bis auf eine Ausnahme – weiterhin nicht teilnehmen. Vorstellen könne man sich „alternative Solidaritätsmaßnahmen“, hieß es.
Im Migrations- und Asylpaket können Mitgliedstaaten aus drei Möglichkeiten wählen: zusätzlich zu den Solidaritätsmaßnahmen zwischen der Übernahme von Asylsuchenden aus anderen Ländern und Finanzbeiträgen. Die vorherige ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat eine Beteiligung vollständig abgelehnt. Nun sagte die neue Außenministerin, zwei der drei Punkte abzulehnen und den Grenzzaun erhalten zu wollen.
Ungarn werde seine Grenzen weiterhin streng sichern, sagte auch der neue Premierminister Péter Magyar. Es werde keine „Migrantenlager“ geben und man werde keine „verurteilten Kriminellen wie Menschenschmuggler freilassen“. Damit bezog er sich auf eine Maßnahme der vorherigen Regierung, die mehr als 2000 inhaftierte Menschenschlepper betraf und gegen die die EU-Kommission eine Klage vor Gericht erhoben hat.
EU-Gelder wegen Verstößen blockiert
Budapest hat sich in Bezug auf Migration immer wieder mit der EU angelegt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juni 2024 eine Strafe von 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro verhängt. Begründet wurde das mit schweren Verstößen gegen das EU-Asylrecht, zum Beispiel durch eine starke Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren. Das Gericht urteilte, dass Ungarns Regierung die gemeinsame Politik bewusst umgangen habe.
Da das Land die Strafe nicht bezahlte, wird sie von EU-Geldern abgezogen. Wegen derselben Verstöße blockiert die EU-Kommission weitere 31 Millionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027.
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