„Großes Missfallen“
Brenner: Rom nimmt sich SPÖ- Minister zur Brust
Im Zusammenhang mit der Totalsperre am Brenner am Samstag wächst auf italienischer Seite der Unmut über die Haltung Österreichs. Laut dem Büro von Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) stößt insbesondere ein Schreiben von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) auf „Besorgnis und großes Missfallen“.
In diesem Schreiben habe Hanke auf die begrenzten Möglichkeiten seines Ministeriums verwiesen, gegen die angekündigte Protestaktion vorzugehen.
Italien hofft auf „klare Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs“
Salvini vertraue nun auf „eine klare Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs“ im laufenden Verfahren nach der Klage Italiens gegen die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen, hieß es in einem Schreiben des italienischen Verkehrsministeriums.
Nach Auffassung Salvinis sollte das Urteil richtungsweisenden Charakter haben und Rechtssicherheit für künftige Fälle schaffen. Aus Sicht der italienischen Regierung dürften Umweltargumente nicht dazu genutzt werden, den Waren- und Personenverkehr über die wichtige Alpenroute unverhältnismäßig einzuschränken.
Hanke befürchtet „Stillstand der Region“
Hanke selbst hatte sich zuletzt wenig angetan von der Protestaktion gezeigt. Der Minister befürchtete erhebliche Einschränkungen bis hin zu einem „Stillstand der Region“ infolge der Demonstration und der damit einhergehenden Verkehrssperren. Die Veranstalter sollten diese „überdenken“, eine „örtliche und zeitliche Verlagerung“ der Protestversammlung bei Matrei am Brenner in Tirol (Bezirk Innsbruck-Land) wäre die „vernünftigere Option.“ Hanke mahnte die „Vernunft der Veranstalter“ ein, denn die Brenner-Demo treffe eine „sensible Verkehrsroute“.
Fotoserie von der Brenner-Demo am Samstag:
Salvinis Lega beklagt „ideologisch motivierte und unverantwortliche Aktion“
Kritik kam unterdessen auch von Salvinis Partei Lega (siehe Posting unten). Der Europaabgeordnete Paolo Borchia kritisierte die Protestaktion am Brenner kurz vor dem italienischen Nationalfeiertag, dem Tag der Republik am 2. Juni, scharf. Die Demonstration sei „absurd und verantwortungslos“, sagte Borchia, Delegationsleiter der Lega im Europäischen Parlament. Die Interessen der Bevölkerung auf beiden Seiten des Brenners müssten gleichermaßen berücksichtigt werden. Angesichts der internationalen Krisen und Spannungen seien „ideologisch motivierte und unverantwortliche Aktionen“ fehl am Platz, erklärte Borchia. Er dankte dem italienischen Botschafter in Wien, Stefano Pugliese, für seine Vermittlungsbemühungen gegenüber den österreichischen Behörden.
Auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) kritisierte die Demonstration, die seiner Ansicht nach das zugrunde liegende Problem nicht lösen werde. Notwendig seien „konstruktive Lösungen und neue Verkehrskonzepte, die zwischen den betroffenen Staaten abgestimmt werden müssten“. Dass es entlang der Brennerroute Belastungen für Anrainer gebe, sei unbestritten.
Die Protestaktion berge jedoch die Gefahr, dass die bereits vorhandene Solidarität vieler Menschen mit den Anrainern der Autobahn nachlasse, weil zahlreiche Reisende und Verkehrsteilnehmer verärgert sein könnten, sagte der Landeshauptmann gegenüber der Nachrichtenagentur ANSA.
Mit Blick auf die möglichen Verkehrsbehinderungen verwies Kompatscher auf umfangreiche Vorbereitungen der Behörden. Bürger und Unternehmen seien aufgefordert worden, auf nicht unbedingt notwendige Fahrten zu verzichten. Zudem seien Maßnahmen ergriffen worden, um das Verkehrsaufkommen zu reduzieren, darunter Einschränkungen für den Schwerverkehr. Auch der Zivilschutz sei in Alarmbereitschaft versetzt worden. Für den Fall längerer Staus stünden Einsatzkräfte und Hilfsdienste bereit, um gestrandete Reisende mit Wasser und Lebensmitteln zu versorgen, erklärte Kompatscher. Man hoffe jedoch, dass die Situation ohne größere Probleme bewältigt werden könne.
Industriellenverband beklagt „gefährlichen Präzedenzfall“
Die Brenner-Demo verärgert auch norditalienische Unternehmer. Die Präsidentin des Unternehmerverbands „Confindustria Belluno Dolomiti“, Lorraine Berton, bezeichnete die Blockade als „schwerwiegenden Präzedenzfall“, der politische Entscheidungsträger auf höchster Ebene zum Handeln veranlassen müsse. Sollte sich eine solche Aktion als Präzedenzfall etablieren, müsse über neue Mobilitätskonzepte für Mitteleuropa nachgedacht werden, erklärte Berton. Erforderlich seien zusätzliche Verkehrskorridore, moderne Infrastrukturprojekte und eine intelligentere Verteilung der Verkehrsströme über die Alpen.
Frächterverband beklagt Verluste von 370 Mio. Euro pro Jahr
Nach Berechnungen des italienischen Logistikverbands Uniontrasporti verursacht die Situation rund um den Brenner-Transit erhebliche wirtschaftliche Belastungen für italienische Unternehmen. Der jährliche Schaden werde auf rund 370 Millionen Euro geschätzt, im vergangenen Fünfjahreszeitraum summiere er sich auf etwa 1,8 Milliarden Euro. Hauptursache dafür seien die verkehrspolitischen Maßnahmen auf Tiroler Seite, hieß es. Dazu zählen unter anderem Nachtfahrverbote, Wochenendbeschränkungen sowie weitere sektorale Einschränkungen für bestimmte Lkw-Verkehre und Dosiersysteme. Insgesamt reduziere sich die Transportkapazität dadurch um rund 50 Prozent, so Uniontrasporti.
Seit Jänner 2025 würden zusätzliche Einschränkungen durch Bauarbeiten an der Luegbücke im österreichischen Abschnitt der Route hinzukommen. Dort stehe dem Schwerverkehr zeitweise nur eine Fahrspur pro Richtung zur Verfügung, während dem Pkw-Verkehr in Spitzenzeiten zwei Spuren eingeräumt würden, kritisierte der Verband. Durch Ausweichverkehr über andere Alpenübergänge wie den Gotthard und Tarvis verlagere sich rund zehn Prozent des Verkehrs. Der daraus resultierende wirtschaftliche Gesamteffekt wurde auf mehr als 500 Millionen Euro jährlich beziffert.
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