Brisanter Vorstoß

Länder wollen Anteile der „Pensionisten-Milliarde“

Ludwig und Lercher wollen die Gelder dort haben, von wo aus die Spitäler auch bezahlt werden: in den Bundesländern.(Bild: JAKOB LANGWIESER/APA/picturedesk.com, Dietmar Matthis, Christian Jauschowetz)

Ein unscheinbar wirkender Beschluss der Landeshauptleute-Konferenz hat es in sich. Die Länder-Spitzen wollen jetzt mehr als 400 Millionen Euro der Pensionisten-Beiträge für sich. Geld, das die Gewerkschaft eigentlich längst verplant hat

Auf der Landeshauptleutekonferenz ging der Punkt beinahe unter. Er klingt nach Amtsdeutsch, ist aber eine Kampfansage. Einstimmig fordern die neun Länder die Bundesregierung auf, „den durch die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für die Pensionist\*innen entstandenen Mehrertrag anteilsmäßig den Landesgesundheitsfonds zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung“ zu stellen. Außerdem solle sich der Bund an das „festgelegte Finanzierungssystem“ halten. Übersetzt heißt das: Ihr habt uns übergangen, jetzt wollen wir unser Geld.

Das Timing ist kein Zufall. 2027 soll die Gesundheitsreform starten, ein Paket aus Minimalkompromissen wie den Facharztzentren. Kurz davor legen die Länder jetzt ihre Rechnung auf den Tisch.

Zum Hintergrund: Seit Juni 2025 werden von jeder Pension 6 statt 5,1 Prozent für die Krankenkasse abgezogen. Das bringt mehr als 1,1 Milliarden Euro im Jahr. Fast die Hälfte geht in den Gesundheitsreformfonds, den Rest behält die Sozialversicherung. Die Länder müssen die teuren Spitäler erhalten und gehen trotzdem leer aus.

414 Millionen pro Jahr für die neun Länder
2025 und 2026 sind den Ländern so bis zu 627 Millionen Euro entgangen. Ab 2027 wollen sie 414 Millionen jährlich: Wien 105,7, Oberösterreich 72,3, die Steiermark 60,2 und Niederösterreich 59,5 Millionen. „Gesundheitsversorgung findet vor Ort statt, in unseren Spitälern, Ordinationen und Ambulanzen“, argumentiert Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Dort entscheide sich, „ob Menschen rasch einen Termin bekommen“. Wien werde „jeden Euro in bessere Versorgung investieren“.

Zustimmung kommt vom steirischen SPÖ-Chef Max Lercher, der in der Gesundheitspolitik gern den Finger in die Wunde legt: „Wir müssen diesen hohen Beiträgen gerecht werden. Das Geld darf nicht in Strukturen versickern. Es gehört ausnahmslos in die medizinische Versorgung vor Ort und das Personal – damit unsere Spitäler gestärkt, die Beschäftigten entlastet und die Menschen im Ernstfall rasch behandelt werden. Hier geht es nicht um Kompetenzgerangel im System, sondern um das wichtigste Versprechen an die Bevölkerung: dass man im Krankheitsfall rasch und gut versorgt wird.“

Rot gegen Rot
Besonders brisant ist die Forderung für die SPÖ, denn das Geld würde vor allem den eigenen Genossen fehlen. Hergeben müsste die Millionen nämlich die ÖGK, und dort hat die Gewerkschaft das Sagen. Für den ÖGB ist die Pensionisten-Milliarde der Rettungsring gegen das Kassendefizit. Ein Insider nennt das Geld einen Puffer, mit dem die bekannt großen Löcher gestopft werden. Just am Samstag wurde bekannt, dass die ÖGK, für das Jahr 2026 in der aktuellen Gebarungsvorschau ein Minus von 72,1 Millionen Euro ausweist – im August lag es noch bei 151,5 Millionen. Kassen-Chef Peter McDonald sieht darin das Ergebnis „konsequenter Arbeit“.

Standleitung soll gekappt werden
Rund ein Drittel davon an die Länder abzugeben, ist in der Gewerkschaft nicht vorgesehen. Spätestens bei der Ablöse von Andreas Babler als SPÖ-Chef hat sich allerdings gezeigt, dass die roten Landesparteichefs eine alte Allianz neu beleben wollen. Die „Standleitung“, wie Bundesländer-Rote sie nennen, von ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ins Vizekanzler-Büro soll gekappt werden. Diese Leitung habe über Bablers Kabinettschefin und Katzian-Vertraute Sandra Breiteneder bestanden. Bezahlt wird die Milliarde von den Pensionisten. Gestritten wird nur noch darüber, wer sie ausgeben darf.