Kampf gegen Transit

Signal an die EU: Landtagssitzung auf Autobahn?

Es war ein Schlag ins Gesicht der Tiroler Politik: Der EuGH-Generalanwalt stärkte Mitte Juli Italien vor dem finalen Transit-Urteil den Rücken. Die Schlussanträge gaben der Klage gegen die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen in drei von vier Punkten recht. Eine endgültige Entscheidung fällt wohl im Herbst. Die Tiroler Grünen fordern jetzt dazu eine Sondersitzung des Landtages – an ungewöhnlicher Stelle!

In der Causa rund um die Klage Italiens gegen die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen könnte am 16. Juli eine Vorentscheidung gefallen sein: Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona verstoßen das von Tirol bzw. Österreich auf der Inntalautobahn (A12) und der Brennerautobahn (A13) verhängte Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot gegen das Unionsrecht. Dies gelte hingegen nicht für die Lkw-Blockabfertigungen auf der Inntalautobahn.

„Zu anderen demokratischen Mitteln greifen“
In Tirol lösten die Schlussanträge freilich einen Aufschrei aus. Vonseiten der schwarz-roten Landesregierung etwa zeigte man sich kämpferisch. Es sei „nach wie vor alles offen“, man werde vom „harten Anti-Transitkurs“ nicht abweichen. Man werde sich auf alle Eventualitäten vorbereiten.

Wenn die EU uns die Fahrverbote abräumt, müssen wir zu anderen demokratischen Mitteln greifen, um den Transit-Tinnitus loszuwerden.

Tirols Grünen-Chef Gebi Mair

Bild: Christof Birbaumer

Gebi Mair von den Tiroler Grünen fordert jetzt eine Sondersetzung des Landtages – auf der Autobahn.(Bild: Christof Birbaumer)

Den Tiroler Grünen geht das offenbar nicht weit genug. Landessprecher und Klubobmann Gebi Mair betonte am Dienstag dazu: „Wenn die EU uns die Fahrverbote abräumt, müssen wir zu anderen demokratischen Mitteln greifen, um den Transit-Tinnitus loszuwerden.“

Die EU könne Tirol das Nachtfahrverbot verbieten, „aber sie kann den Tirolerinnen und Tiroler nicht verbieten, dass wir uns auf der Autobahn zu einer Sondersitzung versammeln“, so der Tiroler Grünen-Chef weiter.

Lkw-Schlangen auf der A13 Brennerautobahn.(Bild: Christof Birbaumer)

„Jetzt ist es an der Zeit ...“
Offenbar hat die Brenner-Demo mit der historischen Vollsperrung der A13 Ende Mai noch zu wenig Wirkung gezeigt. „Genug ist genug, wurde bei der Brennerblockade von allen Parteien ausgerufen. Jetzt ist es an der Zeit, dass alle Fraktionen im Landtag vorangehen und den Widerstand nicht länger auf einzelne Bürgermeister abwälzen. Ich werde die Gespräche mit den anderen Fraktionen suchen und rufe dazu auf, dass wir offiziell zu einer Sondersitzung des Landtags auf der Autobahn zusammenkommen. Rechtlich ist das möglich, als machen wir davon Gebrauch“, kündigt Mair an.

Die Schlussanträge des Generalanwalts, in denen „der freie Warenverkehr über die Gesundheit der Tirolerinnen und Tiroler gestellt wurde, dürfen nicht achselzuckend hingenommen werden“, so Mair, der gleichzeitig auch die Landes- und Bundesregierung in die Pflicht nimmt. Es müsse endlich „richtig unangenehm werden, als internationaler Frächter durch Tirol zu fahren.“

Italien hatte gegen Österreich geklagt, weil es der Ansicht ist, dass Österreich durch bestimmte Maßnahmen zur Begrenzung des Schwerlastverkehrs für den Transport von Waren auf der Inntalautobahn und der Brennerautobahn gegen Unionsrecht verstoße.

Die aus dem Zusammentreffen dieser Autobahnen entstehende Verkehrsachse stelle eine essenzielle Verkehrsader des transeuropäischen Verkehrsnetzes dar. Ohne die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen wäre die ohnehin überbordende Verkehrsbelastung auf der Brennerachse mit derzeit über zwei Millionen Lkw pro Jahr noch um ein Vielfaches höher, die Luftqualität deutlich schlechter und die Verkehrssicherheit enorm gefährdet, erwiderte hingegen die Tiroler Seite um Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), politisch unterstützt durch die Bundesregierung.