Gericht ebnet Weg
Grünes Licht für die umstrittene Spange Wörth
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau der umstrittenen Spange Wörth in ihrer überarbeiteten Form genehmigt. Grundlage dafür ist ein im Laufe des Verfahrens überarbeitetes Artenschutzkonzept zum Schutz des Mittelspechts und anderer Waldvögel.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nach mehr als sechs Jahren Beschwerdeverfahren darf die umstrittene Spange Wörth gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat den Genehmigungsbescheid des Landes Niederösterreich bestätigt und dabei mehrere im Verfahren eingebrachte Projektänderungen berücksichtigt. Damit rückt auch die Umsetzung der geplanten S34 (Traisental Schnellstraße) ein weiteres Stück näher.
Mittelspecht und Waldvögel
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand vor allem der Schutz des Mittelspechts und anderer Waldvögel. Während des laufenden Beschwerdeverfahrens passte das Land Niederösterreich als Projektwerber das Vorhaben mehrfach an und legte ein überarbeitetes Konzept für Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen vor. Dieses Konzept wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht genehmigt.
Vor Baubeginn ist allerdings noch ein weiterer Verfahrensschritt erforderlich. Bevor das Land die Genehmigung in Anspruch nehmen kann, müssen die konkreten Flächen für die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen in einem eigenen Änderungsgenehmigungsverfahren festgelegt werden. Das Gericht gibt dafür unter anderem Mindestgrößen, Entfernungen und Anforderungen an den Altbaumbestand vor.
Acht Verhandlungstage
Dem Erkenntnis ging ein außergewöhnlich umfangreiches Verfahren voraus. Nachdem die NÖ Landesregierung das Projekt bereits Ende 2019 nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt hatte, erhoben insgesamt 41 Parteien Beschwerde – darunter drei Umweltorganisationen, eine Bürgerinitiative und zahlreiche Privatpersonen.
Das Bundesverwaltungsgericht ließ daraufhin Gutachten aus den Bereichen Naturschutz, Vogelkunde, Landwirtschaft, Verkehrstechnik und Schalltechnik erstellen und verhandelte an insgesamt acht Tagen. Zudem legte das Gericht dem Europäischen Gerichtshof eine Rechtsfrage zur Auslegung der EU-Vogelschutzrichtlinie vor. Der EuGH stellte Anfang des Jahres klar, dass Projekte trotz möglicher Auswirkungen auf einzelne Vögel zulässig sein können, sofern wirksame Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Bestände verhindern. Auf Basis dieser Vorgaben schloss das Bundesverwaltungsgericht nun sein Verfahren ab.
Eng mit der S34 verbunden
Die rund 1,7 Kilometer lange, vierspurige Spange Wörth soll künftig die B20 mit der geplanten S34 verbinden und gleichzeitig das Gewerbegebiet NÖ Central erschließen. Zwar handelt es sich rechtlich um ein eigenes UVP-Verfahren, verkehrlich und naturräumlich ist das Projekt aber eng mit der S34 verknüpft. Deren Genehmigung war bereits 2022 rechtskräftig bestätigt worden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zugelassen, weil es Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sieht. Auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist binnen sechs Wochen möglich. Eine Revision hat allerdings keine automatische aufschiebende Wirkung.
Erste Reaktionen
Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) begrüßt in einer ersten Reaktion die Entscheidung des Gerichts. „Jetzt geht es darum, staugeplagte Bürger zu entlasten und wichtige Impulse für die regionale Wirtschaft zu setzen“, so der Freiheitliche. Die Umweltorganisation „Virus“ hat indes bereits Rechtsmittel angekündigt. „Aus unserer Sicht wurde den Anforderungen der Rechtsprechung des EuGH zum Naturschutz insbesondere der Entscheidung zum gegenständlichen Verfahren nun gerade nicht entsprochen“, so Wolfgang Rehm.
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