So, 22. Juli 2018

Gesetzesvorschlag

17.11.2017 07:23

D: Amazon & Co. sollen für Steuerbetrug haften

Internetkonzerne wie Amazon oder eBay sollen in Deutschland künftig haften, wenn bei Verkäufen über ihre Plattformen die Umsatzsteuer unterschlagen wird. Die Betreiber seien dafür zuständig, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten würden, heißt es in einem 15-seitigen Bericht, den die Steuer-Abteilungsleiter der Finanzministerien von Bund und Ländern in dieser Woche vereinbart haben.

Die Websites, auf denen Waren und Dienstleistungen angeboten werden, müssen demnach in ihrem Impressum vollständige Informationen inklusive der vergebenen Steuernummern vorweisen. Sollten sich die Anbieter, die auf den Plattformen agieren, in Drittstaaten aufhalten und für den deutschen Fiskus nicht erreichbar sein, wird als "ultima ratio" die Stilllegung der Website und die Löschung der Einträge über Suchmaschinen wie Google vorgeschlagen.

Die Maßnahmen sollen beim Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern am 30. November vereinbart werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf soll das deutsche Finanzministerium Anfang 2018 vorlegen.

Dem Fiskus entgehen die Einnahmen, weil Anbieter aus China oder anderen Drittländern bewusst oder unwissend die Umsatzsteuer von 19 Prozent in Deutschland nicht abführen, wenn sie Waren wie Smartphones auf Online-Plattformen anbieten. Der Schaden für den Staat dürfte sich Schätzungen zufolge auf Hunderte Millionen Euro belaufen.

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