USA lockern Regeln

Ist das der Anfang vom Ende der Netzneutralität?

Die US-Telekomaufsicht FCC hat mit der Demontage der unter Präsident Barack Obama beschlossenen strikten Regeln zur Netzneutralität begonnen. Am Donnerstag machte die Behörde in Washington mit einem vorläufigen Votum den Weg frei für Pläne des neuen FCC-Chefs Ajit Pai, wonach den Betreibern von Telekomnetzen weniger Vorgaben gemacht werden sollen.

Das Prinzip der Netzneutralität besagt, dass alle Datenpakete in den Leitungen gleich behandelt werden müssen. Das soll die Chancen armer und reicher Anbieter angleichen - und Netzbetreibern die Möglichkeit nehmen, bestimmte Inhalte zu bevorzugen.

Unter Pais Vorgänger Tom Wheeler hatte die FCC vor zwei Jahren Anbieter von Internetzugängen mit Versorgern gleichgestellt. Die Behörde reagierte mit den strikten Regeln unter anderem auf Versuche von Telekom-Anbietern, eigene Angebote zu bevorzugen und Videodienste anderer zu bremsen.

Pai erklärte bereits damals, dass die strikte Umsetzung der Netzneutralität aus seiner Sicht dringend benötigte Investitionen in Breitbandnetze bremse und abgeschafft werden müsse. Online-Dienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie nun stärker zur Kasse gebeten werden könnten.

Möglicherweise könnte die Abschaffung der Netzneutralität aber noch abgeschafft werden: Im vergangenen Jahr war es der FCC gelungen, ihre strikten Regeln vor Gericht gegen Klagen aus der Telekom-Branche zu verteidigen. Verfechter der Netzneutralität können auf diesen juristischen Erfolgen aufbauen. Die Opposition gegen Pais Pläne ist da: Unter anderem sprachen sich in einem offenen Brief 800 Start-ups gegen eine Auflockerung der Netzneutralität aus.