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29.03.2017 08:39

US-Kongress kippt Obamas Datenschutzvorschriften

Nach dem US-Senat hat sich auch das Repräsentantenhaus für die Rücknahme bestimmter Vorschriften zum Schutz der Daten von Internetnutzern ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten mit 215 zu 205 am Dienstag dafür, dass die unter der Regierung von US-Präsident Barack Obama erlassenen Regularien zurückgenommen werden sollen.

Dabei geht es um Anordnungen, die Internetanbieter wie AT&T oder Verizon betreffen. Diese müssen demnach bisher die Zustimmung von Kunden einholen, bevor sie Geodaten oder Informationen über Finanzen, Gesundheit, Kinder und Browserverlauf für Marketing und Werbezwecke nutzen dürfen.

Nach Angaben führender Republikaner benachteiligen die Vorschriften Internetanbieter gegenüber Website-Betreibern wie Google, Facebook und Twitter, da bei Letzteren weniger strenge Regeln griffen. Deshalb könnten sie mehr Daten als die Internetprovider sammeln und damit den Markt für digitale Werbung dominieren.

Nach dem Kongress muss nun noch Präsident Donald Trump der Rücknahme der Regeln zustimmen. Nach Angaben seines Büros unterstützt er die Haltung der Parlamentarier. Der Leiter der Kommunikationsaufsichtsbehörde FCC, Ajit Pai, begrüßte die Entscheidung im Kongress. Die Privatdaten von Internetkunden würden auch ohne die unter der Obama-Regierung im vergangenen Oktober erlassenen Regeln geschützt werden, sagte er kürzlich. Kritiker sehen jedoch den Datenschutz geschwächt.

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