Fr, 17. August 2018

Einspruch eingelegt

02.06.2015 13:10

Roaming-Ende: Harsche Kritik an Minister Stöger

Europaparlamentarier von ÖVP und Grünen haben den zuständigen SPÖ-Infrastrukturminister Alois Stöger aufgefordert, eine Blockade bei der Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU aufzugeben. "Aus undurchsichtigen Gründen" habe Stöger zuletzt den Widerspruch der Bundesregierung gegen eine Abschaffung eingelegt, kritisierte der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig in Brüssel.

"Stöger muss sich die Frage gefallen lassen, wen er eigentlich vertritt", sagte Rübig vor einer neuerlichen Verhandlungsrunde zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten über die vollständige Abschaffung der Auslandszuschläge für Telefonieren, Internetsurfen und SMS in der EU. "Wenn wir in der EU nicht zügig die Roaminggebühren abschaffen, spielen wir Firmen wie Google und Co. in die Hände. Google wird bald auch Mobilfunk-Lösungen in der EU anbieten", warnte Rübig.

Auch der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon kritisierte die "Blockadehaltung der österreichischen Bundesregierung" bei der Roaming-Abschaffung. "Österreichs Regierung gehört gemeinsam mit jenen aus Deutschland und Spanien zu den Hardlinern, die die vom Europarlament beschlossene Abschaffung von Roaming und die Garantie der Netzneutralität am vehementesten blockieren", sagte Reimon laut Aussendung. Die Position von Stöger nütze nur der Industrie, die Verbraucher müssten die Rechnung dafür zahlen.

Der sozialdemokratische Fraktionsvize Jörg Leichtfried erklärte am Dienstag, seine Fraktion unterstütze ein Ende der Roaming-Gebühren. Im EU-Ministerrat würden eher die Beamten als die Politiker die Abschaffung der Roaming-Gebühren blockieren. Eine weitere Forderung seiner Fraktion sei die uneingeschränkte Netzneutralität, sagte Leichtfried.

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