Wichtige Forderungen
Landeshauptleute-Konferenz: Stimme der Vernunft
Während man in der Bundesregierung gerne über die Landeshauptleute-Konferenz spöttelt – als Negativbeispiel ist Markus Marterbauer in Erinnerung –, zeigen die Länderchefs gerade, wie Realo-Politik funktioniert.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Unter dem Vorsitz des Vorarlbergers Markus Wallner (ÖVP) ging am Freitag in Mellau die Landeshauptleutekonferenz über die Bühne. Dass von der Bundesregierung diesmal niemand erwünscht war, hat mit Markus Marterbauers Peinlich-Auftritt vor einem Jahr in Seggauberg zu tun: Damals meinte der Finanzminister ja sinngemäß, beim Ländertreffen werde mehr gegessen und getrunken als verhandelt.
Unsinn! Denn gerade die Politiker aus den Ländern – das sind die mit dem Ohr am Volk – haben wieder bewiesen, wie man Realo-Politik macht: So waren sich „alle Neune“ darüber einig, dass die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre gesenkt werden soll. Wer früh Grenzen überschreite, dem müsse man auch früh Grenzen aufzeigen, meinte Wallner.
Und auch die Steiermark preschte mit einem wichtigen Vorstoß vor: Landeshauptmann Mario Kunasek forderte, unterstützt von seinen Amtskollegen, ein Aus für die Flugabgabe – denn diese schwäche die Wettbewerbsfähigkeit unserer Airports. „Leistungsfähige Regionalflughäfen sind wichtige Motoren für die Wirtschaft“, so Kunasek. Zumindest bei Kanzler Stocker soll er mit seiner Forderung Gehör gefunden haben, heißt es. Die Landeshauptleute-Konferenz: die Stimme der Vernunft . . .
Einen schönen Samstag mit Ihrer „Steirerkrone“!
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