Kommissar Oettinger:

Neue EU-Regeln für den Datenschutz kommen 2015

(Bild: thinkstockphotos.de)

Die seit Jahren umstrittene europäische Datenschutzverordnung soll nach den Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger in diesem Jahr Realität werden. "Sicher ist es nicht, aber der Wille aller Beteiligten hoch", sagte der für digitale Wirtschaft zuständige deutsche Kommissar im bayrischen Wildbad Kreuth. "Ich gehe von einer Verabschiedung spätestens im dritten Quartal aus."

Die Beratungen seien auf allen Ebenen sehr konstruktiv. Nötig sei ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht statt 28 verschiedener Regelungen. Diese einheitliche Verordnung werde dann auch von Google oder Facebook zu akzeptieren sein, sagte Oettinger bei der Klausur seiner Partei, der CSU, in dem bayrischen Ort.

Bei der geplanten Verordnung liegen die Vorstellungen zwischen EU-Staaten und EU-Parlament, das den Schutz der Bürger in den Fokus stellt, teilweise noch weit auseinander. Zudem sperrt sich Großbritannien gegen allzu strikte Regelungen.