Am Donnerstag wird der Umbau an der Spitze der SPÖ final beschlossen und damit Andreas Bablers Rückzug auf Raten als Vizekanzler und Parteichef eingeläutet. Am Tag zuvor hat die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS beteuert, dass man trotz des Rumorens bei den Sozialdemokraten handlungsfähig bleibt.
Die Regierung sei stabil, meinte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), der vor dem Ministerrat am Mittwoch zum Zustand der Koalition gefragt wurde. ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll sagte, ihm sei es wichtig, bei der SPÖ „entscheidungsfähige“ Verhandlungspartner gegenüber zu haben.
„Dem Programm verpflichtet“
Eine solche soll in den nächsten Monaten vermehrt Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner sein, die Babler bis Jahresende gemeinsam mit Klubchef und Regierungskoordinator Philip Kucher an der Parteispitze zur Seite gestellt wird und dann bis zu einem außerordentlichen Parteitag gemeinsam mit Kucher übernehmen soll. „Wir sehen uns dem Regierungsprogramm verpflichtet“, meinte sie am Mittwoch.
Lob für Marterbauer
Anfang 2027 soll dann Markus Marterbauer für die SPÖ den Vizekanzler machen, sobald seine Gesundheit es zulässt – unterzieht er sich doch derzeit noch einer Krebstherapie. Marterbauer sei seit Beginn der Regierung „bei allem sehr genau informiert“ gewesen, weil er in seiner Rolle als Finanzminister „immer genau auf die Zahlen schaut“, betonte Holzleitner.
Wehrdienstreform auf dem Weg
Einen Beleg für die Handlungsfähigkeit sah nach dem Ministerrat auch SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried in der heute in Begutachtung geschickten Wehr- und Zivildienstreform. In seinen Bereichen seien sowohl das Sicherheitsdienstleistergesetz als auch das Spionagegesetz „im Prinzip fertig“.
„Darf kein Stillstand einkehren“
Positiv gestimmt zur Lage der Regierung gab sich auch ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Er meinte, es sei wichtig, dass schnelle Entscheidungen getroffen werden können. Diesen Umstand sieht er derzeit gegeben. Ähnlich klang sein NEOS-Counterpart Yannick Shetty, der betonte: „Es darf kein Stillstand einkehren.“ Die Personalentscheidungen anderer Parteien wollte Shetty nicht kommentieren.
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