Seit Jahrzehnten
Wie der Islamismus unseren Staat unterwandert
Der aktuelle Fall des Deradikalisierungsvereins Derad ist nur die Spitze des Eisbergs. Islamisten breiten sich immer weiter in der Gesellschaft aus und sind mittlerweile eine ernste Gefahr. Die „Krone“ hat sich in Sicherheitskreisen umgehört.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Anfänge reichen in die 70er-Jahre zurück. 1979 baute Richard Lugner die erste Moschee in Wien-Floridsdorf, 1982 wurde der islamische Religionsunterricht als ordentliches Pflichtfach an Österreichs Schulen eingeführt. Was weder Politik noch Sicherheitsbehörden jahrzehntelang bemerkten: Parallel dazu begann der legalistische Islamismus – also jener ohne sichtbare Gewalt –, den Staat zu unterwandern.
Ein Paradebeispiel dafür, wie weit das fortgeschritten ist, ist die Deradikalisierungsstelle Derad. Der Verein ist laut Verfassungsschutz von der Muslimbruderschaft unterwandert. Die Bundesregierung und die Stadt Wien haben nun die Zusammenarbeit mit dem Verein beendet. Derad arbeitete seit 2016 für das Justizministerium, das Innenressort hatte eine Kooperation schon vor mehreren Jahren beendet.
Die Muslimbruderschaft ist der Ursprung des legalistischen Islamismus und geht auf das Jahr 1928 zurück. Anders als Dschihadisten setzten sie nicht auf Anschläge, sondern auf Unterwanderung des Staates. Das Ziel ist aber das gleiche: eine islamistische Herrschaftsform und die Islamisierung Europas.
Der islamische Staat wird deshalb angestrebt, weil nach Ansicht der Islamisten ein Muslim in einem liberalen System seine Religion nicht ausleben kann.
Zurück zu Derad: Der Verein hat potenzielle Terroristen davon abgebracht, Anschlagspläne zu schmieden, und ihnen gezeigt, wie man die Ziele über den Weg des legalistischen Islamismus erreicht. Dabei wird eine gezielte Strategie verfolgt: Man gibt sich zunächst liberal weltoffen – egal, ob Personen, Organisationen oder Vereine. So dringt man in die Gesellschaft und deren Strukturen vor, um danach aus diesen Strukturen heraus die Beeinflussung in Richtung islamischer Staat zu verbreiten.
Die Unterwanderung bahnt sich etwa über Kinder- und Jugendorganisationen, Bildungseinrichtungen, Moscheenverbände und andere Vereine ihren Weg. Dort werden Desinformation und Gehirnwäsche betrieben. Die Islamisten wollen nicht, dass Muslime offen und liberal leben. Aktuell wird gegen das Kopftuchverbot an Schulen mobilisiert.
Auch politische Parteien werden unterwandert
„Akteure des legalistischen Islamismus gründen Vereine und Organisationen oder übernehmen bestehende Schritt für Schritt, um dadurch an zentrale Stellen Einfluss auf die Gesellschaft und Politik zu nehmen“, heißt es aus Sicherheitskreisen. So dringen die Muslimbrüder auch in Parteien und Parlamente vor – besonders über linke Parteien.
Ein wichtiges Thema ist die Finanzierung der Islamisierung. Es gibt mittlerweile international wirtschaftliche Finanzierungsgesellschaften. Islamisten haben Monopolstellungen bei religiösen Dienstleistungen, wie zum Beispiel Halal-Zertifizierungen und Hadsch-Reisen.
Länderübergreifende Finanzierungsprojekte
Und es wird noch weiter gedacht, und zwar über strategisches Fernziel „Einfluss auf kritische Infrastruktur, zum Beispiel im Bereich Telekommunikation, Häfen, Energie und Wasserversorgung“. Ganz Westeuropa ist von dieser Bedrohung betroffen. Islamistische Netzwerke sind international vernetzt. Besonders stark sind ihrer Aktivitäten in Deutschland und Frankreich.
Von Österreich aus gibt es vor allem nach Deutschland, wohin es viele persönliche und familiäre Verbindungen gibt, Kooperationen. Sicherheitskreise berichten von länderübergreifenden Finanzierungsprojekten, die nach Deutschland und in den arabischen Raum gehen. Es geht vor allem um die Anschaffung von Immobilien. Um wie viele Personen es in Österreich und Europa geht, ist nicht bekannt. Aber es gibt Zigtausende Vereine.
Verbot des Politischen Islam?
Um der Islamisierung entgegenzuwirken, brauchen die Sicherheitsbehörden mehr rechtliche Handhabe. Allem voran steht ein Verbot des Politischen Islam, wie es zuletzt von Kanzler Christian Stocker vorgeschlagen wurde. Es brauche auch eine Ausweitung der Strafbarkeit, denn die Gefahr ist nicht greifbar und oft nicht strafbar.
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