Nähe zu Islamismus?
Schwere Vorwürfe gegen Deradikalisierungsstelle
Mehrere „relevante Akteure“ der Deradikalisierungsstelle Derad sollen Bezüge zur Ideologie der Muslimbrüderschaft aufweisen. Das teilte der Verfassungsschutz mit. Die Bundesregierung hat deshalb die Zusammenarbeit beendet. Aktuell ist Derad für das Justizministerium tätig.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das Innenresort hat eine Kooperation bereits vor Jahren beendet. Die Initiative ist unter anderem in Gefängnissen aktiv, um die Deradikalisierung islamistischer Täterinnen und Täter zu gewährleisten. Der Staatsschutz teilte mit, dass man auch gewisse Erfolge sehe, da es gelinge, die Menschen weg vom Dschihadismus zu bringen. Allerdings würden die Betroffenen in Österreich nicht zu liberalen Musliminnen und Muslimen werden, sondern zu fundamentalistischen Islamistinnen und Islamisten.
Grundsätzliches Ziel der Muslimbruderschaft ist es, die eigene Ideologie auf rechtlich legalem Weg in der Gesellschaft umzusetzen. Nun hätten sich die Hinweise verdichtet, dass Mitglieder von Derad Bezüge zu Organisationen, Vereinen und Personen hätten, die eben diese Einstellung aufwiesen. Der Verfassungsschutz teilte mit, dass gerade in Sachen Deradikalisierung ein sehr hoher Maßstab anzusetzen sei. Wenn nur irgendwelche Bedenken bestünden, gehe sich das nicht aus.
Rein technisch beantragt das Innenministerium nun den Ausschluss von Derad aus dem Bundesweiten Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung. Darin sind unter anderem Vertreterinnen und Vertreter aus den Bundesländern, der Zivilgesellschaft und Fachleute vertreten, die sich in regelmäßigen Abständen absprechen. Das Justizministerium verzichtet darauf, Leistungen der Deradikalisierungsstelle abzurufen. Das Ressort hatte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) beauftragt, eine Sicherheitsüberprüfung zu erstellen. Diese Ergebnisse haben zu den aktuellen Schritten geführt.
Auch andere öffentliche Institutionen, die Derad beschäftigen, wurden über die Einschätzung des Verfassungsschutzes informiert. Am Freitag hat beispielsweise bereits die Stadt Wien mitgeteilt, die Zusammenarbeit ebenfalls auszusetzen. Die Vorwürfe seien schwerwiegend und gehörten lückenlos aufgeklärt, hieß es seitens der Stadt Wien – Kinder- und Jugendhilfe (MA11). „Wer unsere demokratischen Grundwerte unterwandert, wird mit aller Härte und Konsequenz bekämpft“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Wer unsere demokratischen Grundwerte unterwandert, wird mit aller Härte und Konsequenz bekämpft.
Innenminister Gerhard Karner zu den Vorwürfen gegen Derad
„Die Muslimbruderschaft ist ein international ausgerichtetes Netzwerk beziehungsweise eine Bewegung, die dem politischen Islam zugeordnet wird. Nach Einschätzung der DSN bestehen innerhalb dieses Spektrums Bestrebungen, islamistische Vorstellungen auf gesellschaftlicher und politischer Ebene zu verankern. Dazu zählen auch Vorstellungen einer langfristigen Etablierung von Scharia und Kalifat als staatliche beziehungsweise gesellschaftliche Ordnung“, heißt es in einer Aussendung des Innenministeriums.
Die bisherigen Aufgaben der Stelle könnten jetzt die Beratungsstelle Extremismus und der Verein Neustart übernehmen.
krone.tv
Mehr Innenpolitik
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.