„Ist größte Gefahr“

Kampf gegen Islamismus: Bauer arbeitet an Verbot

Ministerin Claudia Bauer arbeitet an einem Verbot des Politischen Islams.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) will in Sachen Politischer Islam „so rasch wie möglich Nägel mit Köpfen machen“. Sie arbeitet jetzt einen Vorschlag für ein Verbot aus, das Kanzler Christian Stocker aufgebracht hat. Der Politische Islam ist laut Bauer „die größte Gefahr unserer Zeit“.

So wie beim Kopftuchverbot für Kinder will Ministerin Bauer das Verbot „breit und weitreichend aufstellen“. Das Regierungsprogramm biete die Basis für ein Verbot des Politischen Islams und ein „breites begleitendes Maßnahmenpaket im Vereins- und Kultusrecht und vielen weiteren Rechtsmaterien“, erklärt Bauer am Sonntag.

Sie will jetzt so schnell wie möglich eine Punktation über die Koordinierung an die Koalitionspartner SPÖ und NEOS schicken. Eine Punktation ist vereinfacht gesagt ähnlich wie ein Vorvertrag, allerdings schon wirksam und verbindlich. Als Basis für die Punktation diene das Regierungsprogramm.

Politischer Islam „größte Gefahr unserer Zeit“
„Wir werden den Politischen Islam und seine Organisationen in Österreich und Europa mit allen Mitteln bekämpfen“, so Bauer. Schließlich sei er „die größte Gefahr unserer Zeit“. Er stelle sich über den demokratischen Rechtsstaat, wolle die Gesellschaft und den Staat umbauen, richte sich gegen die Freiheit von Mädchen und Frauen und „gegen alle Religionen, die in Österreich ganz selbstverständlich und friedlich zusammenleben“, betonte Bauer.

FPÖ will Bauer Arbeit ersparen
Die Freiheitlichen wollen der Integrationsministerin diese Arbeit ersparen. „Frau Bauer muss keine Punktationen erfinden, Arbeitsgruppen beschäftigen oder die nächste Schlagzeile produzieren. Ein freiheitlicher Antrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam liegt längst am Tisch“, erklärte Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die FPÖ hätte wiederholt ein entsprechendes Verbotsgesetz im Parlament eingebracht. Jedoch seien derartige Anträge unter anderem 2020 und zuletzt im März 2026 unter anderem mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt worden.

NEOS: „Sind für alles, was Österreich sicherer macht“
Die NEOS zeigten sich am Sonntag gespannt auf „einen legistisch umsetzbaren Vorschlag“. Denn ein Verbot würde eine klare rechtliche Definition voraussetzen, die juristisch halten muss, ließ NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Sonntag in einer Aussendung wissen: „Wir sind für alles offen, das Österreich sicherer macht.“ Zudem müsse sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzen, „die Zweige der radikalislamischen Muslimbruderschaft auf die EU-Terrorliste zu setzen“, so Shetty.

Stocker hatte ein Verbot des Politischen Islam in mehreren Interviews aufs Tapet gebracht. Dieses wolle er per Verfassungsgesetz absichern. Gleichzeitig sprach er in einem Video „Probleme bei Migration und Integration“ an. Zwar würden sich die meisten der hier Lebenden „an unsere Regeln“ halten und Teil der Gesellschaft sein wollen, man dürfe aber „nicht wegsehen, wenn das nicht der Fall ist“.