Raketen-„Abschreckung“

Berlin sendete Moskau auch militärische Botschaft

Deutschland hat erstmals in aller Deutlichkeit Russland als Terror-Drahtzieher benannt und für eine Reihe „hybrider Angriffe“ verantwortlich gemacht. Während in Berlin erwartbare politische Konsequenzen gezogen wurden, sendete die Bundesregierung im Nordatlantik auch eine unmissverständliche militärische Botschaft.

Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul wichen bei ihrer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag nicht vom Skript ab. Es ging darum, Russland klar als Auftraggeber hinter dem Drohnen-Terror zu entlarven – ohne Kremlchef Wladimir Putin neue Angriffsflächen zu bieten.

Immer wieder wurde betont: „Wir befinden uns nicht im Krieg.“ Nachfragen waren keine gestattet. Die Erklärung sei bis ins Detail zwischen den Ressorts abgestimmt und tagelang vorbereitet worden. Es sei auf jedes einzelne Wort angekommen, hieß es aus dem Berliner Regierungsviertel.

Zu den politischen Konsequenzen zählen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin – das Kulturinstitut steht im Verdacht, als Tarnung für Spionagezwecke zu dienen – und des Generalkonsulats in Bonn sowie die damit verbundene Ausweisung zahlreicher Diplomaten. Es wird zudem verschärfte Einreisekontrollen für Russen, sowie ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte geben.

Marine sendet militärische Warnung
Das war in dieser Größe auch erwartet worden, doch zeitgleich kam es im Nordatlantik zu einer Übung, die viele Experten dann doch überraschte. Eine deutsche Fregatte hatte im Nordatlantik einen zuvor geheim gehaltenen Test des israelischen Raketensystems Lora erfolgreich durchgeführt (siehe Tweet unten).

Das teilte ein Sprecher mit. Nun sollen Pläne für eine Beschaffung der Waffen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern vorangebracht werden. Der Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) bewirbt das System als taktische Rakete für Präzisionsschläge und schreibt, sie sei „fähig, strategische Ziele tief in feindlichem Gebiet von mobilen oder maritimen Plattformen aus zu treffen“. Jedes erkannte Ziel in Reichweite könne binnen zehn Minuten zerstört werden. 

Die Vorbereitungen liefen weitgehend geheim, allerdings wurde der Schiffs- und Luftverkehr 45 Tage vor dem Test öffentlich gewarnt. „Mit dem erfolgreichen Schuss einer ballistischen Rakete gestern Nacht im Nordatlantik haben wir Marinegeschichte geschrieben. Ich bin hochzufrieden mit dieser Leistung“, sagte Marineinspekteur Jan Christian Kaack.

Das System lasse sich erfolgreich von den deutschen Schiffen aus einsetzen „und die mögliche Reichweite übersteigt alles, was wir bisher kannten“. Er erklärte: „Zum Schutz Deutschlands und unserer Verbündeten stellt diese Erprobung ein neues Kapitel in Sachen Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft auf See dar.“ Die Botschaft ist unmissverständlich: bis hierhin und nicht weiter! 

Die Langstreckenrakete wurde zwischen Irland und Island getestet.(Bild: Bundeswehr)

Politologe sieht Zäsur in deutschem Vorgehen
Der deutsche Politikwissenschaftler Carlo Masala sieht darin ein historisches Vorgehen: „Dieser Test, der schon lange geplant war, wäre vor einem Jahr oder zwei wegen der am selben Tag laufenden PK zu den Russland-Sanktionen verschoben worden, damit kein falsches Signal nach Moskau gesendet wird. Jetzt hat man ihn durchgeführt.“

Während das militärische Signal gelobt wird, gehen die politischen Konsequenzen für den Leipzig-Terror und andere „hybride Angriffe“ vielen nicht weit genug. „Im Kreml wird heute niemand eine schlaflose Nacht haben und die Kosten für erfolgte Angriffe und Abschreckung weiterer Angriffe müssten deutlich weitergehen, als die heute verkündeten ‚Maßnahmen‘“, erklärte etwa der Geopolitik-Experte Nico Lange. 

Die Benennung russischer Aggression sei zwar ein „großer Schritt“, aber die Überbetonung eines „hybriden Krieges“ würde die aktuellen Vorkommnisse verharmlosen, erklärte Lange dem Sender CNN. „Ich denke, all das ist genug, um vom Artikel 4 der NATO Gebrauch zu machen.“ Die Schließung von Konsulaten und schwammige Maßnahmen gegen die Schattenflotte Russlands seien politisch nicht abschreckend genug.

Es gehe nicht darum, was „wir“ von den Maßnahmen denken, sondern wie der Kreml sie sieht. Seine Schlussfolgerung: Moskau würde „Schwäche“ sehen.

Berlin verzichtet auf NATO-Artikel 4
In Brüssel wird sich der NATO-Rat auf deutsche Initiative mit dem gescheiterten Anschlag befassen. Bei einer Tagung auf Botschafterebene werde es eine Aussprache über die wachsende hybride Bedrohung durch Russland geben, heißt es aus deutschen Regierungskreisen.

Artikel 4 des NATO-Vertrags will die Bundesregierung aber nicht ziehen. Er sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein NATO-Staat für von außen gefährdet erklärt.

Der Artikel wurde seit Gründung des Bündnisses 1949 nur neun Mal in Anspruch genommen, dreimal seit dem von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine – aber bisher nie von Deutschland.

Beim EU-Außenministertreffen in Irland werden zudem erste Beratungen zu einer möglichen europäischen Reaktion erwartet. Russlands Präsident Putin bezeichnete die deutschen Strafmaßnahmen gegen sein Land als „schweren Fehler“ und sprach von Beweisfälschung. Das russische Außenministerium kündigte eine „spiegelbildliche“ Reaktion an. Oder wie Lange erklärte: „In Moskau trauten sie wohl ihren Augen nicht, dass das Russische Haus überhaupt noch offen ist ...“