Grotesker Streikaufruf
SPÖ-Jugend: Kopftuchverbot dient einem „Krieg“
Die SPÖ-Jugend dürfte in der Wiener Parteizentrale wieder für herbe Kopfschmerzen sorgen: Mehrere rote Jugendgruppen haben am Montag auf Instagram zu einem „Schulstreik“ gegen das Kopftuchverbot aufgerufen – und dabei mit grotesken Sagern zu „Kriegsvorbereitungen“ in Österreich irritiert ...
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Das von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossene Gesetz verbietet Mädchen bis 14 das Kopftuchtragen am Schulgelände, bei einem Verstoß drohen Strafen bis 800 Euro.
Bei der Demo am Platz der Menschenrechte in Wien soll laut dem Aufruf nicht nur gegen das Kopftuchverbot selbst demonstriert werden, sondern generell gegen „Rassismus, Sexismus und Militarisierung an Schulen“.
Dabei verlieren sich die jungen Genossen in teils abenteuerlichen Vergleichen: „Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt muslimische Jugendliche politisch angegriffen werden und gleichzeitig das Bundesheer im letzten Schuljahr fast 3000 Mal an Schulen war, um Propaganda für Krieg zu verbreiten: Rassismus dient der Kriegsvorbereitung“, wird im dazugehörigen Text von „Schule brennt“ gewarnt, den die SJ und die Roten Falken auf ihren Instagram-Konten geteilt haben.
Und weiter: „Wir streiken, weil wir wissen, dass ohne uns die Schule stillsteht und weil wir uns weigern, unter diesen Bedingungen den Normalbetrieb laufen zu lassen.“
Diese Worte sorgten für gehörige Irritationen – auch im Bundesheer selbst. Auf „Krone“-Anfrage erklärte Brigadier Michael Bauer: „Es zeigt sich, wie wichtig es ist, dass das Bundesheer in den Schulen über seine Aufgaben und über die umfassende Landesverteidigung informiert.“
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte: „Offensichtlich kennen nicht alle unsere Bundesverfassung. Das ist ein weiterer Ansporn für unsere Informationsoffiziere, noch mehr über Fakten zu informieren: das einzige Mittel gegen Polemik und Desinformation“, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Bundes-SPÖ widerspricht Genossen
Die Bundesregierung begründet das Ende des Vorjahrs beschlossene Kopftuchverbot mit dem Schutz der Freiheit muslimischer Mädchen. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) nannte das Kopftuch etwa ein „Zeichen der Unterdrückung und ein Mittel der Kontrolle von Mädchen ab dem frühesten Kindesalter“.
Eine ähnliche Regelung für Volksschulen war vom Verfassungsgerichtshof 2020 mit dem Argument aufgehoben worden, dass eine nur auf Muslime abzielende Regelung dem Gebot der religiösen Neutralität des Staates widerspricht. Auch gegen das aktuelle Gesetz, das nächsten Montag mit dem Schulstart in Ostösterreich erstmals schlagend wird, wurden Anfechtungen angekündigt.
In der SPÖ-Bundespartei wurde das Kopftuchverbot auf Anfrage verteidigt. Jedes Kind habe unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Religion ein selbstbestimmtes Aufwachsen und Leben verdient und den Schulen komme in diesem Zusammenhang eine besonders wichtige Rolle zu.
Die neue Regelung solle – in Kombination mit sensibilisierender Burschenarbeit – verhindern, dass Mädchen zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen werden bzw. den Druck auf jene verringern, die sich bewusst dagegen entscheiden.
Freiheitliche sehen „Offenbarungseid“
FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik sah in einer Aussendung einen „unfassbaren Kniefall vor dem politischen Islam und einen Verrat an unseren Werten“ bei der SJ. Es sei ein „Offenbarungseid“, wenn eine SPÖ-Jugendorganisation „gemeinsam mit radikalen Kräften für ein Symbol der Frauenunterdrückung auf die Straße gehen“ wolle.
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