Nach Boykottaufrufen
Kopftuchverbot: Deutlich höhere Strafen gefordert
Die Boykott-Aufrufe gegen das Kopftuchverbot haben die Politik auf den Plan gerufen. Aus Niederösterreich kommt jetzt die Forderungen nach deutlich höheren Strafen gegen Integrationsverweigerer.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Bewusste Provokationen gegen unseren Rechtsstaat brauchen deutlich härtere Antworten“, verlangen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister in der „Krone“. Bildungsminister Chrostoph Wiederkehr (NEOS) sollte die Höchststrafen von 800 Euro Richtung 2500 Euro anheben, fordert Mikl-Leitner.
Der Bildungsminister solle sich ein Beispiel am niederösterreichischen Weg nehmen. „Derzeit ist das Strafmaß gegen Integrationsunwillige in Niederösterreich dreimal so hoch wie im Bund. Wer seinen gesetzlichen Verpflichtungen – etwa zur Teilnahme an verpflichtenden Elterngesprächen – nicht nachkommt, muss in Niederösterreich mit Verwaltungsstrafen von bis zu 2500 Euro rechnen.“
„Die Boykott-Aufrufe sind inakzeptabel. Mit Anleitungen, wie man das Kopftuchverbot umgehen kann, wird unser Rechtsstaat ganz bewusst provoziert. Darauf braucht es klare und konsequente Antworten“, sagt Mikl-Leitner. „Das Kopftuch ist kein harmloses Stück Stoff, sondern ein Symbol der Unterdrückung, das wir auf den Köpfen unserer Mädchen nicht länger dulden. Kleine Mädchen sollen frei und gleichberechtigt mit Buben aufwachsen können – ohne religiösen Zwang und ohne Druck aus ihrem Umfeld.“
Und weiter: „Bei einer möglichen Strafe von 2500 Euro überlegt man es sich dreimal mehr, ob man sich mit unseren Regeln und unserem Staat anlegen will. Wer sich an unsere Regeln hält und sich integriert, hat keine Konsequenzen zu befürchten“, so die Landeshauptfrau.
Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister betont, dass die Pädagogen in Niederösterreich im Rahmen der Gesetzgebung jede mögliche Unterstützung erhalten, um das Kopftuchverbot konsequent umzusetzen.
„Die Lehrer dürfen bei der Umsetzung des Kopftuchverbots nicht alleine gelassen werden.“ Die Bildungsdirektion sei in engem Austausch mit den Direktionen, um die Schulen bestmöglich auf den Start des Kopftuchverbots im neuen Schuljahr vorzubereiten.
Landeshauptfrau fordert schärferes Vorgehen
Mikl-Leitner appelliert an Wiederkehr, die Boykott-Aufrufe ernst zu nehmen und solche bewussten Gesetzesverstöße mit Ansage sofort im Keim zu ersticken. „Integrationsunwilligen Eltern muss unmissverständlich aufgezeigt werden, dass es Null Toleranz für solche Provokationen gegen den österreichischen Staat gibt.“
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