Durchbruch!

Einigung auf Dürre-Hilfe und Klimaschutzgesetz

Die Regierung hat sich nach zähem Ringen auf Dürre-Hilfen für Österreichs Landwirte sowie ein Klimaschutzgesetz geeinigt. Die von der historischen Trockenheit geplagten Bauern bekommen, neben den 400 Millionen aus der Hagelversicherung, 250 Millionen Euro. Hier setzt sich die ÖVP durch. SPÖ und NEOS boxten im Gegenzug das Klimaschutzgesetz durch.

Wie bereits berichtet, soll ein Teil der Entlastung über die Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge für Bauern für zwei Monate erfolgen. Das kostet 140 Millionen und wird vorerst über das Bundesbudget finanziert, kommt aber im Laufe der nächsten fünf Jahre zurück.

Um Anreize zu schaffen, dass sich möglichst viele Bauern bei der Hagelversicherung versichern, wird die Prämie für sie nächstes Jahr um zehn Prozent gesenkt, beziehungsweise die staatlichen Zuschüsse von 55 auf 65 Prozent erhöht.

Betriebe, die aufgrund der Dürre Liquiditätsprobleme bekommen, werden mit Zinszuschüssen und Ratenstundungen von insgesamt bis zu 50 Millionen Euro unterstützt.

Nach chaotischen Verhandlungen hatte sich Bundeskanzler Christian Stocker eingeschaltet und eine Einigung der drei Koalitionspartner erwirken können. Dabei musste er auf den Wunsch des ÖVP-Wirtschaftsflügels nach einer Aufweichung des geplanten Klimaschutzgesetzes verzichten. Es gibt zwar leichte Modifikationen als Zugeständnis an die Wirtschaft. Die Grundpfeiler wie Klimaneutralität 2040 bleiben aber.

Bis Ende des Jahres solle zudem eine verbindliche Reduktion des Bodenverbrauchs auf maximal 2,5 Hektar pro Tag beschlossen werden.

Marterbauer, Totschnig und Bernhard präsentieren die Einigung.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

CCS-Verbot wird aufgehoben
Eine wichtige Maßnahme betrifft die Aufhebung des Verbots von CO2-Speicherung bzw. CCS (Carbon Capture and Storage). Österreich zählt derzeit noch zu den letzten Ländern Europas die eine solche haben. Ein weiteres Entgegenkommen für die Wirtschaft ist die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen.

NEOS-Klimasprecher Michael Bernhard versuchte, die aufgeheizte Debatte mit der Industrie einzufangen: „Wir sind keine Klimafreaks, sondern Zukunftsfreaks“, sagte er in Richtung IV-Präsident Georg Knill, der mit dem Ausdruck „Klimafreaks“ für Empörung gesorgt hatte. Klimaneutralität müsse nicht nur erreicht werden, sondern sich auch wirtschaftlich rechnen. Bernhard betont im Gespräch mit der „Krone“ zudem, dass Industriebetriebe mit großem CO2-Ausstoß unter die Regeln der EU fallen und damit erst 2050 klimaneutral sein müssen.

Dringend nötiger Klimafahrplan verzögert sich
Klimaschutzorganisationen begrüßen es unterdessen, dass Klimaneutralität 2040 als Ziel geblieben ist. Sie kritisieren aber, dass der Klimafahrplan verzögert wird. „Das Gesetz gibt Österreich klare Leitplanken für den Wandel hin zu einer zukunftsfitten Wirtschaft. Damit das Gesetz wirksam ist, braucht es aber mehr Verbindlichkeit. Dazu gehören auch klare Sektorziele bis 2040“, so WWF Österreich. Dazu braucht es den Klimafahrplan, der im Zuge des Kompromisses verzögert wurde.

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt die Einigung der Bundesregierung. Ein Manko bleibe aber, dass die Klimaneutralität 2040 nur außerhalb des Emissionshandels umgesetzt werden soll und somit auch einen großen Teil der klimaschädlichen Emissionen aus Energie und Industrie außen vor lässt.

Die Wirtschaftskammer bekräftigt ihren Unmut über das Klimaneutralitätsziel 2040. Alles, was über EU-Ziele hinausgeht, sei für die Wirtschaft inakzeptabel.

Vernichtende Kritik der Opposition
Vernichtend fallen die Reaktionen der Opposition aus, aber in völlig unterschiedliche Richtungen. Nach Meinung der FPÖ sind alle Verlierer: Die Bauern, die Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Autofahrer, die Mieter, die Konsumenten, die Stromkunden – alle diejenigen, die jetzt schon unter viel zu hohen Energiepreisen zu leiden haben. „Die Gewinner sind die Ökofundamentalisten“, so Parteichef Herbert Kickl.

Sein Gegenüber von den Grünen, Leonore Gewessler, meint das genaue Gegenteil. Sie sieht „eine Vereinbarung, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht“. „Da wird symbolisch von Klimaneutralität gesprochen, und dann gleich die Ausrede mitgeliefert, warum man sie nicht erreicht.“