Vorhaben verschoben

Wirrer SPÖ-Krisenplan lähmt Republik monatelang

Bilder sagen mehr als 1000 Worte: ratlose Gesichter nach dem SPÖ-Krisengipfel.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Hängepartie in der SPÖ hat auch für die Regierung Folgen. Der Vizekanzler ist geschwächt, seine Partei gespalten. Viele Vorhaben könnten nun auf die lange Bank geschoben werden.

Immer deutlicher stellt sich heraus: Der rote Fahrplan zur „Erneuerung“ weist viele Lücken im Streckennetz auf. Und er ist dazu angetan, die Republik über Monate zu lähmen. Am Ende stehen vielleicht sogar vorzeitige Wahlen. Jede Station auf dem Holperweg ist mit einem Fragezeichen versehen:

• Nix ist fix: Der einzige Termin, der feststeht, ist die SPÖ-Vorstandssitzung diesen Donnerstag. Alles Übrige blieb bisher vage.
• Eins, zwei oder drei: Ab der Sitzung hat die SPÖ drei Oberhäupter. Zu Andreas Babler stoßen Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubchef Philip Kucher dazu. Irgendwann zu Jahresbeginn soll Babler ausscheiden. Wann genau? Unklar!
• Babler bleibt: Vorerst ist er weiter Vizekanzler, Minister und Parteichef. Bis wann genau? Unklar!

Auch Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim behält sein Amt. Es wird allerdings parteiintern schon über einen zweiten Geschäftsführer diskutiert.

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Alles hängt von Genesung Marterbauers ab
Anfang 2027 soll Finanzminister Markus Marterbauer die Funktion des Vizekanzlers übernehmen. Erst dann ist Babler bereit, seine Funktion als Parteichef zurückzulegen. Er hat der SPÖ am Sonntag das Messer angesetzt: Entweder ihr nehmt meinen Vorschlag an oder ich trete nicht zur Seite. Die Partei steigt darauf ein. Das hat jetzt Folgen:

• Wann ist wann? Das Sesselrücken funktioniert nur, wenn sich der krebskranke Finanzminister bis „Anfang des Jahres“ fit genug fühlt. Der 61-Jährige absolviert im Oktober die letzte Stufe seiner Chemotherapie und benötigt danach noch länger Therapie und Schonung.
• Was, wenn nicht? Marterbauer kann abwinken, dann stürzt die SPÖ ins nächste Chaos. Oder um mehr Zeit bitten. Dann bleibt Babler länger im Amt. Medienminister unter Marterbauer will er aber sowieso bleiben.

Vorsitzfrage stellt sich in kurzer Zeit wieder
Holzleitner und Kucher organisieren einen Parteitag im Frühjahr 2027. Hier kommen viele weitere Fragezeichen dazu:

• Nur Marterbauer? Am Parteitag wird ein neuer Vorsitzender oder eine neue Vorsitzende gewählt. Wenn Marterbauer das machen will, wird er vom Vorstand nominiert. Das wurde am Sonntag fixiert.
• Weitere Kandidaten? Es kann sich aber jeder andere bewerben, sofern er zahlendes SPÖ-Mitglied ist und Unterstützungserklärungen von mindestens einem Prozent der SPÖ-Mitglieder (rund 1500 Unterschriften) eingesammelt hat.

Der SPÖ droht jetzt ein monatelanger Machtkampf
Sollte es einen oder mehrere weitere Kandidaten geben, muss in einer Mitgliederbefragung über den Vorsitz entschieden werden. Dieser Entscheid wird dann am Parteitag bestätigt.

Wieder bei null: Wenn Marterbauer im Frühjahr doch nicht zur Verfügung steht, braucht die SPÖ erst recht einen neuen Kandidaten. Die Führungsdebatte würde bei null beginnen.

Und was macht Gerhard Zeiler jetzt? 
Bundesgeschäftsführer Seltenheim meinte nach der Krisensitzung Sonntagabend: „Ich gehe davon aus, dass das Kapitel Gerhard Zeiler nun vorbei ist.“ Das ist mutmaßlich Wunschdenken. Solange Babler als Parteichef nicht ganz weg ist, darf man Zeiler nicht ganz abschreiben. Der Medienmanager will sich erst am Mittwoch, nach der Rückkehr aus New York nach Wien, zu seiner Zukunft äußern.

Zieht der 71-Jährige seine Kandidatur nicht zurück, muss er Unterschriften sammeln.

Ich gehe davon aus, dass das Kapitel Gerhard Zeiler nun vorbei ist.

SPÖ-Geschäftsführer Klaus Seltenheim

Länder sehen die neue Hängepartie kritisch
Schwer vorstellbar, dass die Landeshauptleute nun wochenlang Ruhe geben (obwohl das Sonntag so ausgemacht wurde). Am Montag zeigten sie sich offiziell mit dem Kompromiss zufrieden, aber es gab erste Spitzen. „Mehr war nicht drinnen“, sagte Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner zum Webportal „5 Minuten“. Steiermarks SPÖ-Chef Max Lercher hielt das Ergebnis nicht für eine „absolute Vorzeigelösung“, aber unter den gegebenen Bedingungen für den „einzig machbaren Schritt“.

Burgenlands Landeschef will der getroffenen Vereinbarung „eine Chance“ geben. Er kehrt in die Parteigremien erst zurück, wenn die Neuaufstellung vollzogen ist und Babler nicht mehr dort sitzt. Oberösterreichs SPÖ-Chef Martin Winkler: „Wir haben einen Plan B. Die SPÖ hat eine dicke Personaldecke.“ Die präsentierte Lösung sei eine „gute Nachricht für Österreich und für die SPÖ“.  Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) findet „solche Diskussionen für die Stabilität einer Regierung nicht förderlich“. Diese müsse „arbeits- und handlungsfähig bleiben“.

Wir haben einen Plan B. Die SPÖ hat eine dicke Personaldecke.

Oberösterreichs SPÖ-Chef Martin Winkler ist optimistisch.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „SPÖ-interne Debatten interessieren mich nicht. Der Wirtschaftsmotor muss wieder ins Laufen kommen.“

Bablers Verbleib als Minister ist Stolperstein
Bablers zukünftiger Wirkungskreis gestaltet sich so:

• Mächtig: Babler bleibt vorerst im Amt, sein Vertrauter Marterbauer in Wartestellung, Teile seines Teams übernehmen die SPÖ. Absetzen geht anders.
• Ohnmächtig: Aber Bablers Durchsetzungskraft als Minister wird stark leiden. Schon vergangene Woche hätte im Ministerrat die neue Medienförderung beschlossen werden sollen. NEOS und ÖVP ließen die SPÖ aber auflaufen. Es wird nicht das einzige Projekt bleiben, das in der Luft hängt.